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Griechenland:Weidmann zieht Schuldenschnitt in Betracht

Wie kommt Athen wieder auf die Beine? Bundesbank-Chef Jens Weidmann bringt auf dem Führungstreffen der "Süddeutschen Zeitung" einen Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch. Doch das alleine werde nicht helfen.

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Weidmann zieht Schuldenschnitt in Betracht

Wie kommt Athen wieder auf die Beine? Bundesbank-Chef Jens Weidmann bringt auf dem Führungstreffen der "Süddeutschen Zeitung" einen Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch. Doch das alleine werde nicht helfen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zieht einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland in Betracht. "Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist nicht gegeben", sagte Weidmann vor führenden Wirtschaftsvertretern. "Aber ein Schuldenschnitt allein wird Griechenland nicht helfen." Die Politik müsse überlegen, ob sie die Aussicht auf einen Schuldenschnitt nicht als Anreiz einsetzen könne, damit das Land Haushaltsreformen durchführt, empfahl Weidmann beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

Auch das belgische EZB-Ratsmitglied Luc Coene wird von der Zeitung De Standaard so zitiert, dass er Sympathien für die Idee habe, wenn nach den privaten auch die öffentlichen Gläubiger Griechenland zumindest einen Teil der Schulden erlassen würden.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) liegen in dieser Frage über Kreuz. Während IWF-Chefin Christine Lagarde die öffentlichen Gläubiger - und damit am Ende die Steuerzahler - bluten lassen will, sind die Euro-Gruppe und auch die Bundesregierung gegen einen solchen Schuldenschnitt.

Zu den Befürwortern eines Schuldenschnitts zählt auch der Chef der niederländischen Bank ING-Diba, Roland Boekhout. "Da haben wir keine Wahl, so wie wir es jetzt machen, wird es nicht reichen", sagte er bei dem SZ-Kongress. Wolf Schumacher, der Vorstandsvorsitzende der Aareal Bank, verlangte einen "Marschallplan für Südeuropa", um das Wachstum wieder anzukurbeln. Der Aufsichtsratsvorsitzende der französischen Bank BNP Paribas, Baudouin Prot, sprach sich für Haushaltsdisziplin und Reformen in den Krisenstaaten aus.

Bundesbank-Chef Weidmann warnte allerdings davor, die Situation in Griechenland auf andere Euro-Staaten zu übertragen. "Griechenland wird sicher länger als andere Länder Hilfe brauchen", so Weidmann. Portugal hingegen sei ein Beispiel, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen und Reformen funktionierten. "Der grundlegende Ansatz, Hilfe gegen Auflagen zu gewähren, kann funktionieren", sagte Weidmann.

Entscheidend sei, dass die Politik handele - und die Verantwortung nicht auf die Notenbanken abgeschoben werde. "Nur die Politik kann die Strukturprobleme regeln. Das können wir nicht als Notenbanken."

Zuletzt sei der Eindruck vermittelt worden, so der Bundesbank-Chef, die Notenbank sei in der herrschenden Krise die einzige handlungsfähige Institution. Das stimmt in seinen Augen nicht: "Die Alternative wäre, dass der ESM handelt, der genau für diesen Zweck geschaffen worden ist", sagte Weidmann.

Weidmann war der einzige Vertreter im EZB-Rat, der dagegen gestimmt hatte, dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Zinsen für die Länder zu drücken. Jetzt seien wichtige Entscheidungen auf Institutionen verlagert, die nicht gewählt und demokratisch legitimiert seien - anders als der Rettungsschirm ESM, der durch die Parlamente der teilnehmenden EU-Staaten gebilligt worden ist. Der aber werde bereits wieder zerredet. "Der ESM ist handlungsfähig", so Weidmann. "Es gibt Beschlüsse zur Höhe des ESM. Aber bevor man den ersten Anwendungsfall hat, diskutieren wir schon wieder, ob er ausreicht."

Die EZB, ebenso wie die Bundesbank habe eine andere Aufgabe: "Ich stehe für Geldwertstabilität", sagte Weidmann. "Das ist die Aufgabe, die uns gesetzlich vorgegeben ist." Im EZB-Rat herrsche darüber auch Einigkeit. "Wir ringen aber im Moment um den richtigen Weg."

© Süddeutsche.de/luk/dpa/dapd/Reuters/bbr
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