Süddeutsche Zeitung

Griechenland:Griechenland wird zum Opfer des deutschen Wahlkampfs

Die Union sperrt sich aus taktischen Gründen gegen Schuldenerleichterungen. Das Gezerre gefährdet die bisherigen Reform-Erfolge.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Vor sieben Jahren hat Angela Merkel die Griechenland-Rettung an drei Buchstaben geknüpft: IWF. Damals holte die Kanzlerin den Internationalen Währungsfonds an Bord. Schon seinerzeit genoss der IWF in der Unionsfraktion den Ruf eines unbestechlichen Sanierers, der sich auch von demonstrierenden Rentnern und streikenden Müllfahrern nicht vom Weg abbringen lässt. Diese Stimme der ökonomischen Vernunft glaubte die Kanzlerin schon damals an ihrer Seite haben zu müssen, um die Milliardenkredite für Athen in den eigenen Reihen durchsetzen zu können. Daran hat sich bis heute nichts geändert - bis auf ein wesentliches Detail. Nach den für Griechenland schmerzhaften Reformen verlangt der IWF nun etwas von Deutschland: eine Schuldenerleichterung für Athen. Und zwar zu Recht.

Das Schicksal der griechischen Nation hängt nun wieder einmal von Berlin ab. Das war in den vergangenen sieben Jahren schon öfters so. Doch diesmal gibt es eine gefährliche Mischung aus realpolitischen und wahltaktischen Motiven, die es so schwer macht, eine Lösung zu finden. Zum einen muss Merkel dafür sorgen, dass der IWF sich am mittlerweile dritten Kreditprogramm beteiligt - andernfalls würde sie einen Beschluss des Bundestages missachten. Zum anderen hat der Bundestagswahlkampf begonnen, was den politischen Spielraum erheblich einschränkt.

Es liegt nun an Merkels Finanzminister, das Problem mit den drei Buchstaben zu lösen. Die Ausgangslage ist im Kern absurd: Deutschland will zwar, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung dabei ist - akzeptiert aber nicht dessen Bedingungen. Der Fonds aus Washington hält Athens Schuldenlast für untragbar und fordert daher ein ökonomisch nachvollziehbares Bekenntnis zu Erleichterungen. Wolfgang Schäuble sperrt sich aus innenpolitischen Gründen dagegen. Er will Schuldenerleichterungen - falls nötig - erst beschließen, wenn das Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist.

Wie bei jeder Verhandlung geht es am Ende für alle Beteiligten darum, das Gesicht zu wahren. Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss seinen Bürgern die versprochenen Schuldenerleichterungen liefern. IWF-Chefin Christine Lagarde darf die Reputation ihrer Institution nicht aufs Spiel setzen und muss deshalb realistische Beschlüsse fordern. Schäuble wiederum darf in den Verhandlungen nicht zu nachgiebig wirken.

Käme der Finanzminister den IWF-Forderungen zu früh entgegen, würde ihn die SPD als Umfaller darstellen, der endlich begriffen habe, dass sich Deutschland seiner europapolitischen Verantwortung nicht entziehen könne. Sigmar Gabriel würde es sich wohl kaum verkneifen, darauf hinzuweisen, dass Schäuble gleich zwei Mal in seinem Sinne eingeknickt sei: Erst bei dem vom französischen Präsidenten als zu hoch kritisierten deutschen Handelsüberschuss und dann bei Griechenland. Das kann Schäuble nicht gefallen.

Angst vor Stimmungsmache durch die AfD

Und dann gibt es in der Union immer noch die Angst vor der AfD. Die Anti-Euro-Partei könnte im Fall eines zu "weichen" Schäuble-Kurses eine Anti-Griechen-Stimmung schüren. Ganz zu schweigen von der FDP, deren übermütiger Parteichef ausrichten lässt, dass er gegenüber Griechenland eine klare Kante zeigen will.

Das alles beeinflusst die Taktik in Berlin. Die Leidtragenden sind die griechischen Bürger. Ein Volk ist so zum Wahlkampf-Opfer geworden. Je länger sich das Gezerre um Schuldenerleichterungen hinzieht, desto schwieriger wird es für Griechenland, die bisherigen Reform-Erfolge zu bewahren. Solange die Unsicherheit so groß ist, kehrt auch kein Vertrauen zurück. Wer sollte denn auch investieren, wenn nicht klar ist, wie es mit diesem Land weitergeht?

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SZ vom 24.05.2017/jps
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