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Griechenland:Europa steht wieder vor einem griechischen Sommer

Noch ist vom Sommer in Athen in diesem Frühjahr wenig zu spüren.

(Foto: AFP)
  • Vor dem Treffen von IWF, G-20-Staaten und Weltbank rückt das Thema Griechenland wieder in den Fokus. Das Land hinkt bei Reformen hinterher.
  • Im Juli muss das Land Milliarden an die EZB zurückzahlen. Spätestens dann könnte der Druck für Reformen groß genug sein.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Am Donnerstag trifft sich die Welt in Washington, zumindest ein Teil von ihr. Dort findet das jährliche Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF), G 20 und Weltbank statt. Politiker und Ökonomen werden über die Weltwirtschaft diskutieren, niedrige Zinsen, erhofftes Wachstum, geopolitische Krisen. Große Themen. Am Rande des Treffens wird ein kleiner europäischer Staat die Gespräche beherrschen: Griechenland. Der IWF hat ein entscheidendes Wort mitzureden, wie die dramatischen Probleme dort gelöst werden können.

Wie schlecht die Lage ist, lässt sich aus dem Galgenhumor hochrangiger Beamter der Bundesregierung ablesen, den diese vor Beginn der Gespräche in Washington durchschimmern lassen. Seit dem Treffen der G 20 am 3. November 2011 in Cannes sei am Rande jedes großen Treffens "über dieses Land" geredet worden. Und es sei dabei noch nicht mal so wie bei dem bekannten Spielfilm "Und täglich grüßt das Murmeltier", in dem sich zwar die Tage wiederholten, aber die Szenen wechselten. "Nicht bei Griechenland." Und deshalb werde es auch in Washington "keine abschließenden Antworten geben, sondern nur vorläufige".

Es geht um Punkte, die schon im Sommer 2015 auf dem Tisch waren

Vorläufig heißt: Es wird viel besprochen werden, aber nichts beschlossen. Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern stocken. Es herrscht Uneinigkeit, wie 5,4 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden können. Athens Finanzminister erklärte am Dienstag die Gespräche für unterbrochen. Nach der IWF-Tagung sollen sie fortgesetzt werden, um bis zum 22. April eine Übereinkunft zu erzielen. Dann treffen sich die EU-Finanzminister in Amsterdam. Die Beamten in Berlin buchen diese Sitzung vorsichtshalber unter "Murmeltier-Tag" ab. Ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung formuliert es so: "Wir müssen das Treffen am 22. April zur Diskussion nutzen. Aber die Griechen müssen sich vorher einigen." Der Satz läuft in Dauerschleife. Auch in Brüssel.

Noch immer gibt es Streit um die Umsetzung der Reformschritte, die im vergangenen Sommer nach nächtelangem Gezerre von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurden. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF müssen diese überprüfen und positiv beurteilen - erst dann kann Griechenland weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen.

Die Überprüfung hätte bereits im Oktober 2015 abgeschlossen sein sollen. Doch es dauert. Die Erfahrung aus den Murmeltier-Jahren lautet: Es hat immer erst geklappt mit Fortschritten, wenn Athen das Geld ausgegangen ist. IWF-Europa-Chef Poul Thomsen hat das jüngst in einem abgehörten Telefonat so geschildert. Und genauso sieht es Berlin: "Liquidität war bisher immer ein Punkt, bei dem sich alle Seiten verständigt haben." Aber noch habe man kein Signal, dass sie knapp werde.

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