Griechenland und die Euro-Gruppe Gefährliches Szenario

Wie soll dieser Streit jemals enden? Die Euro-Gruppe und die griechische Regierung um Finanzminister Varoufakis stehen sich unversöhnlich gegenüber. So eine verfahrene Situation gab es schon einmal, mit Zypern. Diesmal wird es schwieriger.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der Eklat war abzusehen. Dass er so schnell kommen würde, dagegen nicht. Die Verhandlungen der Finanzminister aus 18 Euro-Ländern mit dem griechischen Ressortkollegen Yanis Varoufakis waren am Montag nach einer reichlichen Stunde vorbei. Keine Einigung über weitere finanzielle Hilfen, keine Einigung über die Fortsetzung der Reformen. Nichts.

Enttäuscht stellte Euro-Gruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem in einer eilig einberufenen Pressekonferenz fest, es habe keine solide gemeinsame Gesprächsgrundlage gegeben. Jedenfalls nicht an diesem Abend. Aber wenn Athen einen schriftlichen Antrag stelle, seien die Euro-Partner bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Ja, wenn. Das Pokern um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone stellt alle bisherigen Verhandlungen in den Schatten. Beide Seiten überbieten sich beinahe darin, ihre Bereitschaft für einen Kompromiss zu verkünden - und die Schuld für das Scheitern dem jeweils anderen zuzuschieben.

Die griechische Regierung teilt mit, dass sie selbstverständlich bereit sei, Auflagen zu erfüllen. Dass die Euro-Partner sich allerdings nicht der Logik verschließen könnten, wonach die neue Regierung in Athen kein Kreditprogramm verlängern oder erfüllen könne, das offensichtlich keinen Erfolg habe (schließlich gehe es den meisten Bürgern in Griechenland schlecht) und für das die Vorgängerregierung abgewählt worden sei.

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Aus der Euro-Gruppe und aus deutschen Regierungskreisen heißt es dagegen, die Verlängerung und Erfüllung des laufenden Programms sei die beste Option für Athen. Es habe sich eine gewisse Enttäuschung breitgemacht, dass Athen nicht bereit sei, Daten und Fakten zu liefern. Nun warte man auf einen Brief aus Athen, in dem die neue Regierung um die Verlängerung des laufenden Kreditprogramms bittet.

Ähnlich unversöhnlich wie 2013 im Fall Zypern

Wer die Argumente beider Seiten binnen einer Stunde anhört, fragt sich hernach, wie der Richtungsstreit jemals beendet werden kann. Ähnlich unversöhnlich standen sich bereits im Jahr 2013 Zypern, Griechenlands Nachbar, und die Euro-Länder im Streit um ein Kreditprogramm gegenüber. Als der damalige kommunistische Staatspräsident sich permanent weigerte, harte Kreditbedingungen der Euro-Partner zu akzeptieren, trat ein Dritter auf die Verhandlungsbühne: Die Europäische Zentralbank.

Die Notenbank stellte Zypern ein Ultimatum: Entweder unterschreibe der Staatspräsident die Kreditvereinbarung - oder die Notenbank drehe den zyprischen Banken am nächsten Tag die finanzielle Notversorgung ab. Womit das Land pleite wäre. Ähnlich wie derzeit die griechischen Banken hingen damals auch die zyprischen Institute am Tropf der Notversorgung mit Liquidität. Zypern unterschrieb.

Ganz so einfach wird es mit Griechenland nicht gehen. Wenn die Europäische Zentralbank dem linksgerichteten Ministerpräsidenten ein ähnliches Ultimatum stellte, könnte dies einen Proteststurm im Süden Europas auslösen.

Anders als damals Zypern, kann Griechenland auf Millionen Menschen zählen, die das Land unterstützen, die verhasste Troika abzuschaffen, Sparmaßnahmen zu beenden und gegen das vermeintlich deutsche Diktat der Euro-Politik zu protestieren. Die Linke in Spanien würden im Wahlkampf profitieren. Nach Italien und Frankreich könnte auch das viertgrößte Land der Euro-Zone an eine linke Regierung fallen.

Dieses Szenario wird sicher auch in der Euro-Gruppe und in der Bundesregierung durchgespielt - und für gefährlich befunden werden. Weshalb mit dem Ultimatum an Griechenland noch längst nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte.