Süddeutsche Zeitung

Griechenland und der Euro:Brüssel ist schuld

Das Schuldenchaos wirft die Frage auf: War Griechenland reif für den Euro? Doch Fehler wurden auch nach dem Beitritt zur Währungsunion gemacht, und nicht nur in Griechenland. Schuld an Armut und Unruhen tragen auch unrealistische Forderungen der anderen Europäer.

Kostas Simitis und Jannis Stournaras

Kostas Simitis, Jurist und Ökonom, war in der Zeit von 1996 bis März 2004 griechischer Ministerpräsident. Jannis Stournaras, Wissenschaftler, ist Professor für Ökonomie an der Universität Athen.

Die jüngste Bundestagsdebatte über eine Unterstützung Griechenlands durch ein Rettungspaket von 130 Milliarden Euro war für manchen Abgeordneten auch Anlass zu fragen, ob Athen wirklich bereit gewesen sei, sich am Wagnis einer gemeinsamen Währung, dem Euro, zu beteiligen.

Griechenland war, so viel gilt es zunächst klarzustellen, nicht nur beitrittsbereit, sondern hat sich seit Mitte der neunziger Jahre enorm angestrengt, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Das Staatsdefizit verringerte sich um zehn Prozentpunkte von 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1993 auf 2,5 Prozent im Jahr 1999. Das war das Jahr, dessen Wirtschaftsdaten der im Juni 2000 in Santa Maria da Feira getroffenen Entscheidung des Europäischen Rates über die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugrunde gelegt wurden.

Eine ähnlich positive Entwicklung wiesen auch die anderen Eckdaten zu den nominalen Konvergenzkriterien auf. Zudem gilt es, daran zu erinnern, dass die Entscheidung über den Beitritt nach einer ebenso detaillierten wie umfangreichen Kontrolle der Leistungen der griechischen Wirtschaft durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank sowie den entsprechenden Gutachten des Wirtschafts- und Finanzausschusses getroffen wurde.

Genauso bemerkenswert ist es, dass trotz der gerade für diese Periode besonders kennzeichnenden strikten Fiskal- und Währungspolitik, die Wachstumsrate des BIP sich zu verbessern begann. Von einem negativen Wert im Jahr 1993 stieg sie auf vier Prozent Ende der neunziger Jahre, um sich bis 2007 auf diesem Niveau zu halten. Die privaten Investitionen stiegen in dieser Zeit ebenfalls. Dank des Rückgangs der Inflation und der Zinsen von zweistelligen Werten auf einstelliges Niveau floss schließlich nach 20 Jahren immer mehr ausländisches Kapital nach Griechenland.

Gerade jene Kritiker, die der Ansicht sind, Griechenland sei zu Unrecht an der Währungsunion beteiligt, behaupten jedoch immer wieder, Griechenland habe, um des Beitritts willen, seine Wirtschaftsdaten bewusst gefälscht. Ausgespart wird freilich, dass die aus den Wahlen von 2004 hervorgegangene Regierung der konservativen "Neuen Demokratie" vier Jahre nach der Bestätigung der Daten und dem damit verbundenen Beitritt Griechenlands den äußerst unglücklichen politischen Einfall hatte, die Art der Verbuchung der Verteidigungsausgaben zu verändern, um die Haushaltsbelastung zu verringern. Die bis dahin angewandte Verbuchungsmethodik - sie basierte auf der Grundlage des Lieferdatums des Produkts - wurde aufgegeben. Die Verbuchung richtete sich stattdessen nach dem Datum der Vorauszahlungen, mit der Folge, dass die Staatsdefizite der Jahre vor 2004 erheblich zunahmen und zugleich eine ebenso heftige wie nachhaltige Infragestellung sowie Verleumdung Griechenlands einsetzte.

Das Motto "Griechenland ist aufgrund gefälschter Daten der Euro-Zone beigetreten" wurde zur Schlagzeile weit über Europa hinaus. Äußerungen wie diese signalisieren eine manifeste Unkenntnis. Trotz des neu gewählten Ansatzpunktes änderte sich das Staatsdefizit im Entscheidungsjahr (1999) nur von 2,5 auf 3,07 Prozent des BIP. Ein Defizit, das im Übrigen niedriger liegt als das entsprechende revidierte Defizit anderer Mitgliedsstaaten. Der Website der Eurostat ist ferner unschwer zu entnehmen, dass auch weitere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone mit einem Staatsdefizit, das über 3,1 Prozent des BIP lag, beitraten - ohne dass andauernd darauf hingewiesen wird. Ganz davon zu schweigen, dass auch sie heute ähnliche Probleme wie Griechenland haben.

Die Verantwortung für das Geschehene trifft zweifellos die damalige Regierung der "Neuen Demokratie"; sie obliegt aber auch dem Eurostat-Management sowie der Europäischen Kommission. Beide haben die Daten, die ihnen die neu gewählte Regierung zukommen ließ, übernommen, ohne sie zu überprüfen. Abgesehen davon haben sie weder die griechische Zentralbank noch die Vorgängerregierung aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Mindestens ebenso paradox ist, was danach, im Jahre 2006, geschah: Eurostat gelangte zu dem Schluss, dass bei der Buchung der Verteidigungsausgaben der Erhalt des jeweiligen Materials maßgeblich sei, also genauso vorgegangen werden müsste, wie es Griechenland vor 2004 getan hatte. Eurostat hat dennoch die Daten nicht rückwirkend korrigiert: Das griechische Staatsdefizit von 1999 in Höhe von 3,07 Prozent des BIP wurde beibehalten und eben nicht dem eigens wieder bestätigten Anknüpfungspunkt angepasst. Die geringfügige Abweichung von 0,07 Prozent des BIP von der im Vertrag vorgegebenen Grenze wurde somit zur Ursache, eine offenkundige wie nachdrückliche Anstrengung einer wirtschaftlichen Anpassung zu diskreditieren.

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands nach 2003 und vor allem in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre entsprach leider nicht der in den vorausgegangenen acht Jahren. Die damalige Regierung verlor nach 2006 die Kontrolle über die staatlichen Ausgaben und Einnahmen. Der Höhepunkt wurde 2008 und 2009 erreicht. Das Staatsdefizit stieg auf über zehn Prozent des BIP. Der Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers und die Neubewertung der Finanzrisiken durch die Märkte führten darüber hinaus zum Anstieg der Kreditzinsen Griechenlands und lösten die Staatsschuldenkrise aus. Das nicht rechtzeitige Ergreifen von strikten Stabilisierungsmaßnahmen durch zwei aufeinanderfolgende Regierungen und das Zögern der Euro-Zone, sich einzuschalten, drängten zunächst Griechenland ins Abseits der Finanzmärkte - und nach langem Hin und Her zu seiner Rettung durch die von der Troika (IWF, EU, EZB) verlangte strikte Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung seines Haushaltsgleichgewichts sowie seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Die Ursache der Krise sowohl in Griechenland als auch in den anderen Ländern in der europäischen Peripherie lag vor allem in den unterschiedlichen Wachstumsniveaus zwischen dem Norden und dem Süden, in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Peripherie sowie in den sich daraus ergebenden hohen Defiziten ihrer Zahlungsbilanzen - also, weitaus weniger als immer wieder behauptet, in der administrativen Unfähigkeit der jeweiligen Regierungen. Zwischen 2000 und 2007 belief sich das Jahresdefizit der Handelsbilanz Griechenlands auf 8,4 Prozent und das Portugals auf 9,4 Prozent, während der Überschuss Deutschlands bei 3,2 Prozent und der Niederlande bei 5,4 Prozent lagen. Um dieses Defizit decken zu können, waren die Länder der Peripherie einfach gezwungen, immer mehr Kredite aufzunehmen. Eine Entwicklung, die sich unmittelbar im Anstieg ihrer Schulden widerspiegelt.

Im Bundestag ist nicht zu Unrecht immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwaltung in Griechenland keineswegs den Anforderungen eines Mitglieds der Euro-Zone entspricht. Die Währungsunion ist allerdings kein Klub hoch entwickelter Staaten. Sie ist vielmehr eine Entwicklungsstufe der Union zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Mitglieder, zur Schaffung von Beziehungen, welche die gemeinsamen Wachstumsbemühungen stärken werden, um die schrittweise Konvergenz der Wirtschaften und eine bessere Nutzung der Möglichkeiten zu erreichen, die durch die Abschaffung der Grenzen und die gemeinsamen Ziele geboten werden. Sie muss, anders ausgedrückt, als gemeinsames Fortschrittsprojekt gesehen und behandelt werden sowie deshalb bei ihrer Ausgestaltung sowohl die stärkeren Mitglieder, mit allen ihren Möglichkeiten, als auch die schwächeren, mit ihren Unzulänglichkeiten, einbeziehen können. Zudem: Die besser entwickelten Staaten werden keineswegs nur belastet, vielmehr erzielen sie dank ihrer Finanzdienstleistungen und ihrer Exporte auch und gerade erhebliche Gewinne.

Die Umsetzung der Maßnahmen der Euro-Zone hat seit Mai 2010 zu einer teilweisen Verbesserung der Haushaltsergebnisse sowie der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland geführt, allerdings auch zu einer tiefen und dauerhaften Rezession der Wirtschaft beigetragen. Die Rezession, die der IWF anfangs für den Zeitraum 2009 bis 2012 auf minus 7,5 Prozent schätzte, wird heute auf minus 18 Prozent beziffert. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent; ein beträchtlicher Teil der griechischen Bevölkerung ist verarmt. Die sozialen Unruhen nehmen ständig zu. Für dieses Ergebnis trägt nicht allein Griechenland die Schuld. Die von der Euro-Zone angewandte Wirtschaftspolitik hat nicht weitergeholfen. Sie forderte Leistungen, die völlig unrealistisch waren und das sogar für Länder mit einer sehr viel stärkeren Wirtschaft als Griechenland.

Griechenland mag mit seiner jüngsten Entwicklung Anlass der Krise in der Euro-Zone gewesen sein, war aber nicht ihr eigentlicher und entscheidender Grund. Die Ursache besteht vielmehr darin, dass die Euro-Zone eine wohl gut funktionierende Währungsunion, aber auch eine nach wie vor unvollständige Wirtschafts- und Fiskalunion ist. Ihre Mitgliedsstaaten werden daher nicht von ungefähr durch weitreichende Unterschiede gekennzeichnet Sie gehören sowohl zu den ebenso etablierten wie gut funktionierenden Volkswirtschaften des europäischen Nordens als auch zu den deutlich weniger fortgeschrittenen des europäischen Südens. Der Europäischen Union fehlt es unverändert an einem politischen Gesamtkonzept, das ausdrücklich darauf abzielt, die Ungleichgewichte zwischen ihrem hoch entwickelten Kern und der weniger entwickelten Peripherie zu überwinden. Solange ihr dies nicht gelingt, wird es neue Krisen geben.

Die EU hat sich allerdings auch nicht mit einer gezielten Wachstumsförderung wirklich befasst. Ohne ausreichenden Fortschritt kann es jedoch letztendlich weder eine wirtschaftliche noch eine politische Integration geben.

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SZ vom 26.04.2012/jab
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