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Griechenland und der Euro:Griechenland im Abseits der Finanzmärkte

Die Verantwortung für das Geschehene trifft zweifellos die damalige Regierung der "Neuen Demokratie"; sie obliegt aber auch dem Eurostat-Management sowie der Europäischen Kommission. Beide haben die Daten, die ihnen die neu gewählte Regierung zukommen ließ, übernommen, ohne sie zu überprüfen. Abgesehen davon haben sie weder die griechische Zentralbank noch die Vorgängerregierung aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Mindestens ebenso paradox ist, was danach, im Jahre 2006, geschah: Eurostat gelangte zu dem Schluss, dass bei der Buchung der Verteidigungsausgaben der Erhalt des jeweiligen Materials maßgeblich sei, also genauso vorgegangen werden müsste, wie es Griechenland vor 2004 getan hatte. Eurostat hat dennoch die Daten nicht rückwirkend korrigiert: Das griechische Staatsdefizit von 1999 in Höhe von 3,07 Prozent des BIP wurde beibehalten und eben nicht dem eigens wieder bestätigten Anknüpfungspunkt angepasst. Die geringfügige Abweichung von 0,07 Prozent des BIP von der im Vertrag vorgegebenen Grenze wurde somit zur Ursache, eine offenkundige wie nachdrückliche Anstrengung einer wirtschaftlichen Anpassung zu diskreditieren.

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands nach 2003 und vor allem in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre entsprach leider nicht der in den vorausgegangenen acht Jahren. Die damalige Regierung verlor nach 2006 die Kontrolle über die staatlichen Ausgaben und Einnahmen. Der Höhepunkt wurde 2008 und 2009 erreicht. Das Staatsdefizit stieg auf über zehn Prozent des BIP. Der Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers und die Neubewertung der Finanzrisiken durch die Märkte führten darüber hinaus zum Anstieg der Kreditzinsen Griechenlands und lösten die Staatsschuldenkrise aus. Das nicht rechtzeitige Ergreifen von strikten Stabilisierungsmaßnahmen durch zwei aufeinanderfolgende Regierungen und das Zögern der Euro-Zone, sich einzuschalten, drängten zunächst Griechenland ins Abseits der Finanzmärkte - und nach langem Hin und Her zu seiner Rettung durch die von der Troika (IWF, EU, EZB) verlangte strikte Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung seines Haushaltsgleichgewichts sowie seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Die Ursache der Krise sowohl in Griechenland als auch in den anderen Ländern in der europäischen Peripherie lag vor allem in den unterschiedlichen Wachstumsniveaus zwischen dem Norden und dem Süden, in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Peripherie sowie in den sich daraus ergebenden hohen Defiziten ihrer Zahlungsbilanzen - also, weitaus weniger als immer wieder behauptet, in der administrativen Unfähigkeit der jeweiligen Regierungen. Zwischen 2000 und 2007 belief sich das Jahresdefizit der Handelsbilanz Griechenlands auf 8,4 Prozent und das Portugals auf 9,4 Prozent, während der Überschuss Deutschlands bei 3,2 Prozent und der Niederlande bei 5,4 Prozent lagen. Um dieses Defizit decken zu können, waren die Länder der Peripherie einfach gezwungen, immer mehr Kredite aufzunehmen. Eine Entwicklung, die sich unmittelbar im Anstieg ihrer Schulden widerspiegelt.

Im Bundestag ist nicht zu Unrecht immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwaltung in Griechenland keineswegs den Anforderungen eines Mitglieds der Euro-Zone entspricht. Die Währungsunion ist allerdings kein Klub hoch entwickelter Staaten. Sie ist vielmehr eine Entwicklungsstufe der Union zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Mitglieder, zur Schaffung von Beziehungen, welche die gemeinsamen Wachstumsbemühungen stärken werden, um die schrittweise Konvergenz der Wirtschaften und eine bessere Nutzung der Möglichkeiten zu erreichen, die durch die Abschaffung der Grenzen und die gemeinsamen Ziele geboten werden. Sie muss, anders ausgedrückt, als gemeinsames Fortschrittsprojekt gesehen und behandelt werden sowie deshalb bei ihrer Ausgestaltung sowohl die stärkeren Mitglieder, mit allen ihren Möglichkeiten, als auch die schwächeren, mit ihren Unzulänglichkeiten, einbeziehen können. Zudem: Die besser entwickelten Staaten werden keineswegs nur belastet, vielmehr erzielen sie dank ihrer Finanzdienstleistungen und ihrer Exporte auch und gerade erhebliche Gewinne.

Die Umsetzung der Maßnahmen der Euro-Zone hat seit Mai 2010 zu einer teilweisen Verbesserung der Haushaltsergebnisse sowie der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland geführt, allerdings auch zu einer tiefen und dauerhaften Rezession der Wirtschaft beigetragen. Die Rezession, die der IWF anfangs für den Zeitraum 2009 bis 2012 auf minus 7,5 Prozent schätzte, wird heute auf minus 18 Prozent beziffert. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent; ein beträchtlicher Teil der griechischen Bevölkerung ist verarmt. Die sozialen Unruhen nehmen ständig zu. Für dieses Ergebnis trägt nicht allein Griechenland die Schuld. Die von der Euro-Zone angewandte Wirtschaftspolitik hat nicht weitergeholfen. Sie forderte Leistungen, die völlig unrealistisch waren und das sogar für Länder mit einer sehr viel stärkeren Wirtschaft als Griechenland.

Griechenland mag mit seiner jüngsten Entwicklung Anlass der Krise in der Euro-Zone gewesen sein, war aber nicht ihr eigentlicher und entscheidender Grund. Die Ursache besteht vielmehr darin, dass die Euro-Zone eine wohl gut funktionierende Währungsunion, aber auch eine nach wie vor unvollständige Wirtschafts- und Fiskalunion ist. Ihre Mitgliedsstaaten werden daher nicht von ungefähr durch weitreichende Unterschiede gekennzeichnet Sie gehören sowohl zu den ebenso etablierten wie gut funktionierenden Volkswirtschaften des europäischen Nordens als auch zu den deutlich weniger fortgeschrittenen des europäischen Südens. Der Europäischen Union fehlt es unverändert an einem politischen Gesamtkonzept, das ausdrücklich darauf abzielt, die Ungleichgewichte zwischen ihrem hoch entwickelten Kern und der weniger entwickelten Peripherie zu überwinden. Solange ihr dies nicht gelingt, wird es neue Krisen geben.

Die EU hat sich allerdings auch nicht mit einer gezielten Wachstumsförderung wirklich befasst. Ohne ausreichenden Fortschritt kann es jedoch letztendlich weder eine wirtschaftliche noch eine politische Integration geben.