Finanz- und Flüchtlingskrise Griechenland ist überfordert

Flüchtlinge erreichen von der Insel Lesbos kommend auf einer Fähre den Hafen von Piräus bei Athen.

(Foto: REUTERS)

Griechenland muss den Staat reformieren und bis zu zehntausend gestrandete Flüchtlinge täglich aufnehmen. Für Athen ist das eindeutig zu viel.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Es gibt eine Nation in Europa, die Unglaubliches leisten muss: Griechenland. Jeden Tag kommen etwa 10 000 Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln an. Und fast täglich sterben Menschen auf dem Weg dorthin. Gleichzeitig hat das Land mit der Währungs- und Finanzkrise zu kämpfen, die Europa noch bis zum Sommer in Atem gehalten hat und heute beinahe vergessen zu sein scheint. Beide Krisen kollidieren nun.

Die Regierung in Athen hat sich dazu verpflichtet, ihren Bürgern harte Einschnitte zuzumuten. Die Reformen werden hoffentlich eine funktionierende Steuerverwaltung kreieren, aber sie werden auch das Wirtschaftswachstum hemmen und eine junge, arbeitsuchende Generation aus dem Land treiben. Nun ist Athen mit der Versorgung der Gestrandeten gefordert.

Flüchtlingskrise und Staatsumbau lassen plötzlich erkennen, was sich seit Sommer abgezeichnet hat: Das Tempo für die Reformen ist zu ambitioniert. So schnell, so strikt und so diszipliniert, wie die Geldgeber das gerne hätten, geht es dann doch nicht. Der Zeitplan für die geplanten Milliardenzahlungen muss neu geschrieben werden. Das heißt nicht, dass die vereinbarten Reformen auf Jahre hinaus verschoben werden sollen, aber es braucht Augenmaß.

Reform und Flüchtlinge sind zu viel auf einmal für Athen

Die Banken sollten dieses Jahr saniert werden, aber die Rentenreform überlastet Staat und Gesellschaft eindeutig. Solange das Land den Ansturm von Zehntausenden verkraften muss, dürfen die Euro-Partner nicht kaltherzig auf Zahlen schauen. Griechenland braucht vor allem mehr Zeit - ein Zugeständnis, das defizitären Staaten wie Frankreich und Italien seit Jahren gewährt wird. Die Regierung, allen voran Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos, hat bewiesen, dass Griechenland gewillt ist zu reformieren. Der Umbau des Landes hat ja bereits begonnen.

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Nun wird man sich aber auf einen neuen Zeitplan einstellen müssen. Die griechische Gesellschaft hat schon vieles geschultert, aber eine Regierung muss auch die Zeit bekommen, den Bürgern zu erklären, wofür die geplanten Einschnitte gut sind. Tsipras kann nicht in wenigen Jahren schaffen, was seine Vorgänger über Jahrzehnte versäumt haben. Die Euro-Partner täten also gut daran, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten - und an Tsipras' Seite für mehr Investitionen zu werben. Denn alles Sparen hilft nichts, wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt.

Die EU braucht jetzt keine Grexit-Hysterie

Das Letzte, was die Europäische Union jetzt braucht, ist eine Grexit-Hysterie wie im Sommer. Denn was würde passieren, wenn in der bei der Flüchtlingsfrage gespaltenen EU auch noch der Grexit-Streit wieder aufflammte? Die humanitäre Krise in Griechenland würde sich verschärfen. Und das mühsam gewonnene Vertrauen wäre mit einem Schlag zerstört.

Vielleicht ist es ja so: Die Politik hält immer nur eine große Krise aus. Und bei dieser Abwägung ist die Flüchtlingskrise von weitaus größerer Bedeutung. Für beide Krisen gilt jedenfalls: Geld kann nicht das Problem sein. Daran darf Europa wahrlich nicht scheitern.