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Griechenland:Nächster Gipfel am Sonntag - neue Frist für Vorschläge aus Athen

  • Der Gipfel der Euro-Staaten in Brüssel geht am Dienstagabend nach vier Stunden zu Ende. Die Euro-Länder verlangen konkrete Reformpläne aus Athen bis Donnerstag.
  • Für Sonntag wird ein weiterer Sondergipfel angekündigt - diesmal mit den Chefs der 28 EU-Länder.

Neue Frist für Athen

Die Euro-Staaten haben Griechenland eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion gegeben. "Die endgültige Frist endet diese Woche", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem mehrstündigen Sondergipfel der Euro-Staaten. "Leider können wir ein schwarzes Szenario nicht ausschließen", warnte Tusk. Damit ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gemeint.

Die Regierung in Athen soll bis spätestens Donnerstag detaillierte Sparvorschläge vorlegen. Am Samstag tagen dann die Finanzminister der Euro-Gruppe. Für Sonntag ist ein Sondergipfel der 28 EU-Staaten geplant.

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Merkel: Bin nicht optimistisch

Kanzlerin Angela Merkel forderte umfassende Vorschläge vom griechischen Premier Alexis Tsipras. "Es muss mehr sein als im Vorschlag der drei Institutionen stand", sagte die Kanzlerin. "Sie sehen mich hier nicht sehr optimistisch. Die Situation ist vergleichsweise ernst", fügte sie hinzu. Eine kurzfristige Brückenfinanzierung habe in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone keine große Rolle gespielt.

Juncker: Grexit-Szenario ist ausgearbeitet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU-Kommission sei in der Griechenland-Krise auf alle Szenarien vorbereitet. Dies reiche vom Austritt des Landes aus dem Euro bis hin zum Verbleib in der Euro-Zone. "Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagte Juncker. Es gebe zudem ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Juncker betonte aber, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

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Tsakalotos trifft zum ersten Mal die Euro-Finanzminister

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagnachmittag legte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vor. Griechenland kündigte aber einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an. Die Finanzminister bereiteten den Gipfel der 19 Euro-Staaten am Abend vor. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Dienstagabend über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone.

Tsipras trifft Merkel und Hollande

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sprach Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Frankreichs Präsidenten François Hollande. An dem Treffen in Brüssel nahm auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Zuvor hatte Merkel gesagt, es gebe noch keine Grundlage zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm. Die Staats- und Regierungschefs würden am Abend "darüber beraten, wie es weitergeht", könnten sich allerdings "noch kein abschließendes Bild machen". "Wir werden heute hören, was uns der griechische Premierminister zu sagen hat", sagte Merkel weiter.

"Gut gemachte Umstrukturierung wäre ein Ausweg"

Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis sagte der SZ, dass die griechische Regierung nicht auf einen Schuldenschnitt bestehe. "Eine gut gemachte Umstrukturierung der Schulden wäre ein ernst zu nehmender Vorschlag. Sie könnte ein Ausweg aus der Krise sein. Die griechische Regierung besteht nicht auf einen Schuldenschnitt."

Er verlangte nun auch ein Entgegenkommen der Kreditgeber. "Wir erwarten, dass unsere europäischen Partner das Votum der Bürger akzeptieren." Griechenland blieben nur "wenige Tage" Zeit, um eine Lösung zu finden. "Wir sind bereit, ein Abkommen in wenigen Tagen zu unterschreiben." Das Parlament könne "morgen" zusammenkommen.

Athens Positionen - hier im Überblick.

Schäuble: Schuldenschnitt ist verboten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde vor dem Treffen gefragt, ob es einen Schuldenschnitt gebe. Er antwortete: "Wer die Europäischen Verträge kennt, der weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt." Im EU-Vertrag besagt dieses Verbot in Artikel 125, dass Staaten nicht füreinander haften dürfen. Erlaubt sind demnach gegenseitige finanzielle Garantien.

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