Im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise ist ein neuer Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU ausgebrochen. Der Fonds wies die Darstellung von sich, er verlange von Griechenland eine schärfere Sparpolitik. "Das Gegenteil ist der Fall", schrieben Europachef Poul Thomsen und Chefvolkswirt Maury Obstfeld in einem Blog. Die beiden sprachen sich gegen weitere Sparprogramme aus, forderten stattdessen ein modernes Sozialsystem für das hochverschuldete Land. Der Euro-Rettungsfonds ESM und die EU-Kommission kritisierten den Vorstoß.
Die IWF-Vertreter bezeichnen den zwischen den Euro-Staaten und der griechischen Regierung vereinbarten Primärüberschuss - also den Überschuss ohne Schuldendienst - von 3,5 Prozent im Jahr 2018 als falsch. Ein Überschuss von 1,5 Prozent sei realistisch. Andernfalls würde die Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst. Einige Staaten wie Deutschland fordern die 3,5 Prozent Primärüberschuss nicht nur für den griechischen Haushalt 2018, sondern auch für die folgenden zehn Jahre. Dies sei kontraproduktiv, so Thomsen und Obstfeld.
IWF-Vertreter fordern einen signifikanten Schuldenerlass
Ein ESM-Sprecher sagte, die EU-Institutionen seien überrascht, dass der IWF einen Beitrag zu aktuellen Verhandlungen veröffentlicht hätten. "Wir hoffen, dass wir zu der Praxis zurückkehren können, Verhandlungen über das Programm mit der griechischen Regierung vertraulich zu führen." Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, dass Athen bereits umfangreiche Reformen umgesetzt habe und auf dem Weg sei, die vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen.
Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble hält der IWF die griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig: "Griechenlands Verschuldung ist in hohem Maße untragbar und kein noch so großes Paket von Strukturreformen könne die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass." Die Euro-Finanzminister schlossen einen echten Schuldenschnitt in der Vergangenheit immer wieder aus, gewährten Griechenland aber kürzlich Erleichterungen. Eigentlich sollte bis Ende des Jahres über eine Beteiligung des IWF am laufenden Kreditprogramm entschieden werden. Doch angesichts der großen Differenzen wurde die Frage ins nächste Jahr verschoben.