Griechenland-Krise Referendum über eine Illusion

Ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras der abgezockteste aller 19 EU-Regierungschefs?

(Foto: AP)

Tsipras will mit der Volksabstimmung die Euro-Partner unter Druck setzen. Die haben aber ihr Angebot längst zurückgezogen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt, New York

Am Ende dieses denkwürdigen, ja vielleicht tragischen Tages kann man sich nicht einmal mehr darauf einigen, wer es jetzt eigentlich war, der das Handtuch geworfen hat.

Man habe ihn einfach vor die Tür gesetzt, wettert der griechische Finanzminister Janis Varoufakis nach dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Unsinn, widerspricht Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Ministerrunde kurz darauf: Es sei Varoufakis gewesen, der die Verhandlungen abgebrochen habe - und das "zur Unzeit", denn eine Einigung sei sehr wohl noch möglich gewesen.

Im Grunde genommen ist es völlig egal, welcher der beiden Streithansel nun Recht hat, aber das Scharmützel ist für das Verständnis des griechisch-europäischen Konflikts eigentlich ganz hilfreich: Hier verhandeln seit fünf Monaten zwei Gruppen miteinander, die gedanklich auf unterschiedlichen Planeten leben und die Sprache des jeweils anderen nicht verstehen, ja nicht einmal verstehen wollen.

Mission statt Pragmatismus

Die sind auf der einen Seite der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis, die sich am 25. Januar mit einem robusten Mandat der Wähler im Rücken, aber ohne jede Sensibilität für die Wertvorstellungen und innerstaatlichen Nöte ihrer jeweils 18 Verhandlungspartner auf einen Weg begaben, der von Beginn an mehr Apostolat war als Arbeit, mehr Mission als pragmatische Krisenbewältigung.

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Und da sind die übrigen 18 Euro-Regierungschefs, unter ihnen Angela Merkel, die sich zwar in technischen Detailfragen kompromissbereit zeigten, aber nie ein Gespür dafür entwickelten, was darüber hinaus an politischem Entgegenkommen, auch an Symbolik, notwendig ist, um Überzeugungstäter wie Tsipras einzubinden. Am Ende ging man sich nur noch gegenseitig auf die Nerven.

Es gibt somit keinen Alleinschuldigen an dem Desaster. Und doch trägt Tsipras eine besondere Verantwortung, weil er bis heute nicht deutlich gemacht hat, was und wohin er über die einigermaßen unverfrorene Forderung nach Geld ohne Gegenleistung hinaus eigentlich will.

Folgt er etwa einem geheimen Plan, der Griechenland aus der Währungsunion lösen und die Schuld gleichzeitig den Partnern aufbürden soll? Oder ist er tatsächlich der abgezockteste aller 19 EU-Regierungschefs, der seine Amtskollegen bis zur letzten Minute vor den Kopf stößt, weil er weiß, dass sie seinen Forderungen aus Angst vor einem politischen Chaos am Ende doch nachkommen müssen?

Die Frage stellt gar keiner!

Wie sehr das Vertrauensverhältnis gestört ist, zeigt die Tatsache, dass Tsipras die angeblichen Partner beim Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel offenbar nicht darüber informierte, dass er noch in der gleichen Nacht eine Volksabstimmung ankündigen würde.

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Was kann es demokratischeres geben als ein Referendum, werden Tsipras Verteidiger nun rufen. Und tatsächlich ist die Frage, ob die Griechen auch künftig in Euro zahlen wollen oder doch lieber zur Drachme zurückkehren, eine so weitreichende, dass sie es wahrlich wert ist, dem Volk zur Beantwortung vorgelegt zu werden.

Das Problem ist nur: Diese Frage stellt gar keiner! Tsipras will die Bürger vielmehr darüber abstimmen lassen, ob sie die vermeintlich ungerechten Sparauflagen der Euro-Partner akzeptieren wollen - ohne seine überwiegend pro Euro eingestellten Landsleuten zugleich darüber aufzuklären, dass die von ihm präferierte Antwort "Nein" einem Antrag des Landes auf Austritt aus der Währungsunion gleich käme. Das ist so als würde man einem angehenden Bräutigam dazu raten, die ungeliebten Schwiegereltern in spe von der Hochzeit auszuladen - und verschweigt, dass die Braut dann auch nicht kommt.

In Wahrheit bezweckt der vermeintliche Basisdemokrat Tsipras mit dem basisdemokratischen Instrument etwas ganz anderes: Er will das Votum der Bürger dazu missbrauchen, die Euro-Partner unter Druck zu setzen. Wer, so sein Kalkül, hat schon den Mumm, den erklärten Willen eines ganzen Volkes mit Füßen zu treten?

Dabei gibt es das Angebot, über das die Griechen befinden wollen, formell gar nicht mehr, die Euro-Regierungen haben es nach Tsipras' Ablehnung zurückgezogen. Die Hellenen stimmen also - wenn es überhaupt zu dem Votum kommt - über eine Illusion ab.

Die Euro-Frage ist eine politische

Doch sie sind nicht die einzigen, die Tsipras in Geiselhaft zu nehmen gedenkt, es gibt da noch jemanden: die Europäische Zentralbank (EZB). Sie muss nun darüber entscheiden, ob sie die griechischen Banken, deren Tresore wegen der Angst der Bürger vor den Folgen von Tsipras' Politik längst leer sind, weiter künstlich am Leben hält oder nicht.

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Streng genommen hätte EZB-Chef Mario Draghi den Geldhahn wohl längst zudrehen müssen. Täte er es, wäre Griechenland jedoch umgehend bankrott - und die Notenbanker hätten eine Diskussion am Hals, wie es bitte schön sein kann, dass zwei Dutzend von niemandem gewählte Technokraten über Wohl und Wehe einer ganzen Nation entscheiden. Es ist jene Diskussion, die Kritiker Draghis wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann immer befürchtet hatten und von der sich die EZB womöglich nie wieder erholen würde.

Es ist somit kein Wunder, dass Draghi nicht derjenige sein kann und will, der den Stecker zieht. Die Frage, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt oder austritt, ist keine technische, sondern so politisch, wie eine Frage politisch nur sein kann. Sie muss deshalb auch von demokratisch gewählten Politikern beantwortet werden. Von Menschen wie Merkel, von Francois Hollande und Matteo Renzi. Zuallererst aber von Alexis Tsipras.

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