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Griechenland in der Krise:Zeit für die Wahrheit

Policy statements of the Greek government

Alexis Tsipras während seiner Regierungserklärung in Athen am vergangenen Sonntag

(Foto: dpa)
  • Alexis Tsipras hat eine stolze, trotzige Regierungserklärung abgegeben, die eher wie eine Wahlkampfrede klang. Doch der Wahlkampf ist vorbei, Athen muss sich mit der Realität abfinden.
  • Griechische Bankaktien fallen in den Keller, die Zinsen für Staatsanleihen schießen in die Höhe und Anleger ziehen ihr Kapital ab.
  • Wenn die Regierung nicht bald einen Kompromiss mit den Geldgebern findet, sieht es düster aus für das Land.

In seiner ersten Regierungserklärung sprach Alexis Tsipras viel von Würde. Viele Griechen haben das gern gehört. Sie fühlten sich in den vergangenen fünf Jahren von ihren europäischen Partnern in ihrer Not nicht verstanden, ja geradezu gedemütigt. In seiner Rede voller Stolz und Trotz, samt ein paar Tränen, ließ der Premier kaum eines seiner Versprechen aus, von Essenspaketen für die Ärmsten bis zum Aufspüren auffällig großer Auslandskonten. So als befinde sich seine Linkspartei noch immer im Wahlkampf und könne es sich leisten, die harten Wahrheiten für später aufzusparen.

Griechenland aber hat keine Zeit, die Ankunft in der Wirklichkeit auf den Nimmerleinstag zu verschieben. Griechische Bankaktien fielen am Montag erneut in den Keller, die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Das war der Kommentar der Börsianer zu dem Tsipras-Auftritt.

Drei der vier größten griechischen Banken gehören mehrheitlich schon dem Staat, der die Verluste mittragen muss. Die Unsicherheit darüber, wie das Land nach dem 28. Februar, wenn das EU-Hilfsprogramm ausläuft, über die Runden kommen soll, trägt dazu bei, dass immer mehr Griechen ihre Konten leeren. Für die Kreditinstitute aber wird die Geldbeschaffung immer teurer. Eine potenziell tödliche Spirale.

Wenn Tsipras künftig auf ein eigenes Regierungsflugzeug und die Minister auf dicke Dienstwagen verzichten wollen, dann ist das zwar durchaus sympathisch. Aber im Vergleich zu den Milliardensummen, die Athen schon sehr bald braucht, bringt das höchstens etwas Geld in die Kaffeekasse. Das dürfte auch Finanzminister Yanis Varoufakis wissen. Während Tsipras die Emotionen schürt und kaum Spielraum für Kompromisse lässt, zeigt sich Varoufakis hinter den Kulissen, wenn keine Kamera läuft, deutlich kompromissbereiter. Das klingt nach klarer Rollenverteilung, könnte aber den Premier und seinen Minister schon bald in Erklärungsnöte bringen.

Dabei wäre nun endlich Zeit für Ehrlichkeit. Tsipras muss den Griechen sagen, dass auch jede weitere Unterstützung durch die EU und die EZB für sein Land nicht umsonst zu haben ist, dass die Kreditgeber keine Hilfe ohne Kontrolle verteilen werden. Dass nicht alles geht - zum Beispiel die Privatisierung beenden, aber Investoren ins Land holen wollen.

Die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel wiederum sollten endlich zugeben, dass sie auch der Vorgängerregierung von Antonis Samaras nicht mehr wirklich vertrauten. Samaras wollte die EU-Auflagen zuletzt auch nicht mehr erfüllen, und viele Reformen in Athen standen immer nur auf dem Papier; aus Nachlässigkeit und weil sich Konservative wie Sozialisten nicht mit ein paar rüden Oligarchen anlegen wollten. Die EU-Aufseher haben das zugelassen, hier hat die Kontrolle versagt.

Für die Kompromisssuche bleibt jetzt nur noch wenig Zeit. Die Alternative ist düster und würdelos. Griechenland müsste Drachmen drucken, die Euro-Zone würde erstmals ein Mitglied verlieren. Undenkbar ist dies nicht mehr.

© SZ vom 10.02.2015/infu

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