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Griechenland-Hilfe:Scholz' Dilemma mit Griechenland

Treffen der EU-Finanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

(Foto: dpa)

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will den Internationalen Währungsfonds an Bord haben bei der finanziellen Hilfe für Griechenland. Dessen Forderungen aber lehnt er ab.

Die Bundesregierung treibt den Streit über Schuldenerleichterungen für Griechenland weiter auf die Spitze. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen gleich zwei zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine klare Absage. Laut EU-Kreisen lehnte es Scholz ab, die Laufzeiten von bereits vergebenen Krediten um bis zu 15 Jahre zu verlängern; aus deutscher Sicht sind drei Jahre ausreichend. Der Minister stellte sich zudem gegen den vom IWF geforderten Mechanismus, der Schuldenerleichterungen automatisch an das künftige Wirtschaftswachstum koppeln soll. Diesen Vorschlag hatte Frankreich gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds ESM entwickelt.

Scholz steht damit vor einem Dilemma: Einerseits will er, dass der IWF sich noch finanziell am griechischen Kreditprogramm beteiligt. Auf der anderen Seite ist der Finanzminister nicht bereit, die Forderungen des Fonds zu akzeptieren. Innenpolitisch ist dies von besonderer Brisanz, denn der Bundestag hatte dem Kreditprogramm nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF an Bord ist. Hinzu kommt, dass eine Beteiligung des Fonds ein starkes Signal an die Finanzmärkte wäre; diese würden es begrüßen, wenn auch der Fonds die Schuldenlast Griechenlands für tragfähig hält. In der kommenden Woche wollen die Europäer am Rande des G7-Treffens im kanadischen Whistler mit IWF-Chefin Christine Lagarde sprechen, um eine mögliche Annäherung auszuloten.

Die Euro-Finanzminister haben EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und ESM-Chef Klaus Regling zudem aufgefordert, bis zum 7. Juni eine Schuldentragfähigkeitsanalyse zu erstellen. Diese soll zeigen, was aus Sicht der Europäer an Schuldenerleichterungen nötig ist, damit Griechenland sich wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren kann. Ziel ist es, beim nächsten Eurogruppen-Treffen am 21. Juni eine Einigung in der Schuldenfrage zu erreichen. Spätestens dann soll es auch eine Entscheidung geben, ob der IWF sich noch finanziell beteiligt. Scholz sagte am Freitag in Brüssel, dass bis dahin "noch genug Zeit" sei, um darüber zu reden. Das nunmehr dritte Kreditprogramm für Griechenland soll am 20. August enden.