Weil Griechenland gegen die Auflagen des bis 20. August laufenden Rettungsprogramms verstoßen hat, blockiert Deutschland die Auszahlung des letzten 15-Milliarden-Euro-Kredits an das Land. Anders als mit den Gläubigern vereinbart, hat die Regierung in Athen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Inseln hinausgeschoben. So gelten auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos weiter niedrigere Steuersätze als auf dem Festland. Eine Erhöhung der Steuer ist Teil der Reformen, die an Kredite für Griechenland geknüpft sind.
"Wir können nicht akzeptieren, dass Griechenland kurz vor Abschluss des Hilfsprogramms einseitig eine der verabredeten Reformmaßnahmen aufkündigt", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der SZ. Die griechische Regierung hatte die europäischen Kreditgeber nicht vorab über ihr Vorhaben informiert.
Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat fast 274 Milliarden Euro zugesagt
Mit der geänderten Beschlusslage soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am 1. August beschäftigen. Erst wenn das Gremium zustimmt, kann die letzte Kreditlinie an Griechenland ausgezahlt werden. Nach Angaben der Union hat die griechische Regierung inzwischen angeboten, die Rüstungsausgaben zu kürzen, um die durch die verschobene Steuererhöhung entstandene Finanzierungslücke zu kompensieren.
Der Streit könnte auch politische Brisanz besitzen. Griechenland war eines der Länder, das Deutschland beim EU-Gipfel Ende Juni Zusagen in der Flüchtlingspolitik gemacht hatte. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras soll die Verschiebung der Steuererhöhung unmittelbar danach beschlossen haben.
Nach acht Jahren hatten Deutschland und die übrigen Euro-Länder im Juni ein Ende des Rettungsprogramms für das finanziell angeschlagene Land vereinbart. Zum Abschluss erhält Griechenland noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll dann von August an finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.
Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat fast 274 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug musste Athen schmerzhafte Reformen umsetzen. Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse auf. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent - Bezugsgröße ist das Bruttoinlandsprodukt - aber weiter immens.
