Griechenland Griechisches Parlament billigt neue Sparmaßnahmen

  • In Brüssel beraten heute die Euro-Finanzminister über die Lage Griechenlands.
  • Die Athener Regierung verabschiedete am Abend ein milliardenschweres Sparpaket und sandte damit ein Signal an die Kreditgeber.
  • In Athen und Thessaloniki gab es vor der Abstimmung massive, zum Teil auch gewalttätige Proteste.

Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Nach einer hitzigen zweitägigen Debatte votierten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition mit "Ja", wie das Staatsradio berichtete. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend.

Regierungschef Alexis Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte Tsipras.

Das milliardenschwere Sparpaket sieht unter anderem eine Kürzung der Renten und eine Anhebung der Einkommensteuer vor. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern entscheiden. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das schuldengeplagte Euro-Land.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister

Am Montag wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei einem Sondertreffen in Brüssel der Frage nachgehen, ob Griechenland sich auf dem Weg heraus aus der Wirtschafts- und Staatskrise befindet. Läuft es gut für Athen, dann machen die Minister in Kürze den Weg für die nächste Finanztranche frei: insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Entscheidend dafür sei, so heißt es knapp aus dem deutschen Finanzministerium, "ein tragfähiges Gesamtpaket".

Gewalttätige Proteste vor der Abstimmung

Vor der Abstimmung waren Proteste gegen das Sparpaket, an denen sich nach Polizeiangaben bis zu 20 000 Menschen beteiligten, zwischenzeitlich eskaliert. Hunderte vermummte Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Beamten setzten Tränengas ein. Beißender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Neun Personen wurden festgenommen. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder.

Auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, spalteten sich gewaltbereite Demonstranten von einem friedlichen Protestzug ab und bewarfen Polizisten vor den örtlichen Büros der regierenden Syriza-Partei mit Brandsätzen. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Festgenommen wurde keiner. Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Reformen Sturm.

Seit Freitag herrschte ein Generalstreik in Griechenland. Abgeordneten wurden Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verbandsausschluss angedroht, sollten sie für das Sparpaket stimmen. Neben Ärzte- und Journalistenorganisationen ist auch der Verband der Ingenieure darunter, bei dem Ministerpräsident Tsipras Mitglied ist.

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