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Griechenland:Gläubiger enttäuscht über Ideen aus Athen

  • Der Ton zwischen Griechenland und den EU-Institutionen wird immer schärfer.
  • Ein Einigungsvorschlag aus Athen wird in Brüssel als nicht hilfreich erachtet.
  • Am Mittwoch kommen Griechenlands Premier Tsipras, Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel zusammen.

Analyse von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Streit um eine Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung die Geldgeber mit neuen Vorschlägen verärgert. Die EU-Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass entsprechende Papiere aus Athen vorgelegt wurden. Diese seien aber weit von einer Einigungsgrundlage entfernt, teilten mehrere EU-Vertreter mit. "Griechenland ist dabei, die EU-Kommission als Freund zu verlieren", sagte ein EU-Diplomat.

Der Grund für die Verärgerung auf Seiten der Geldgeber sind die geforderten Ziele zum Primärüberschuss (Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes), die Griechenland in diesem und dem kommenden Jahr erreichen soll. Die Gläubiger fordern ein Prozent für 2015 und zwei Prozent für 2016 - darauf hatten sich Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits geeinigt. In dem neuen Vorschlag aus Athen fällt dieses Ziel um ein Viertel weniger ehrgeizig aus: 0,75 Prozent (2015) und 1,5 Prozent (2016).

Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen im Kanzleramt wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend die weitere Verhandlungslinie abstimmen. An diesem Mittwoch will sich Tsipras mit Merkel, Juncker und Frankreichs Präsident François Hollande in Brüssel treffen. Am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels möchte die griechische Regierung weiter über eine Einigung im Schuldenstreit verhandeln. Bislang, so heißt es aber in Brüssel, gebe es keine inhaltliche Grundlage für ein solches Gespräch.

Athen müsste sich erst bewegen. Das hochverschuldete Griechenland verhandelt seit Monaten mit den internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, um Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt zu bekommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, das aktuelle Rettungspaket läuft am 30. Juni aus. In den am Dienstag vorgelegten Papieren fordert Griechenland erneut die zusätzliche Freigabe von 10,9 Milliarden Euro, die beim Euro-Rettungsfonds EFSF liegen. Der Betrag war ursprünglich zur Stabilisierung maroder Banken vorgesehen. Darüber hinaus diskutiert Athen bereits über eine mögliche Verlängerung des laufenden Programms bis Frühjahr 2016.

Die dramatische Krise in Griechenland bewegte auch den Wirtschaftsrat der CDU, der am Dienstag in Berlin zusammenkam. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte das regierende Linksbündnis Syriza davor, weiterhin "blame game" mit Deutschland zu spielen. Die Bundesregierung wäre "schön blöd", wenn sie sich auf diese gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen würde. Kanzlerin Merkel hatte am Montag nach Abschluss des G-7-Gipfels vor weiterer Zeitverzögerung gewarnt und Athen aufgefordert, auf Basis des von den internationalen Gläubigern vorgelegten Reformpakets zu verhandeln. Ein konkreter Termin für ein in Aussicht gestelltes Treffen von Merkel mit dem griechischen Premier Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels blieb zunächst offen.

© SZ vom 10.06.2015/jasch

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