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Griechenland:Geben und Nehmen

IWF-Chefin Lagarde geht im Streit um die griechischen Schulden auf Finanzminister Schäuble zu - und setzt ihn damit zugleich unter Druck.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Christine Lagarde, head of the International Monetary Fund (IMF), reacts after an expanded session family photo at the G7 Summit in Taormina

IWF-Chefin Christine Lagarde will mehr Zeit für Griechenland.

(Foto: Philippe Wojazer/Reuters)

Im Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland will die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf Griechenland zugehen - und erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. Die Französin forderte im Handelsblatt "eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen". Ihr Angebot: Es bestehe die Möglichkeit, sich beim Treffen der Euro-Finanzminister in der kommenden Woche zu einigen. Gelingt das nicht, dürfte Griechenland zum Thema der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 22. und 23. Juni werden. Vor allem Athens Premierminister Alexis Tsipras dringt darauf. Es liegt nun vor allem an Berlin, ob die Krise erneut eskaliert.

Griechenland muss im Juli etwa sieben Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Weil Athen das Geld nicht hat, ist es auf die nächsten Kredite der europäischen Partner angewiesen. Dieser Auszahlung will Berlin erst zustimmen, wenn klar ist, dass sich der IWF am laufenden 86-Milliarden-Euro-Programm beteiligt. Schäuble besteht darauf, dass der Fonds an Bord kommt, sträubt sich aber gegen dessen Bedingungen. Über weitere Schuldenerleichterungen will Schäuble erst sprechen, wenn das Programm abgeschlossen ist. Das wäre erst im Sommer 2018 der Fall.

In Berlin, wo der Bundestagswahlkampf an Fahrt gewinnt, stieß Lagardes Angebot auf ein geteiltes Echo. Aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium hieß es, man nehme zur Kenntnis, was ohnehin bekannt gewesen sei. Man freue sich, "dass sich der IWF endlich bewegt". Ansonsten hüllte sich die Union in Schweigen, Vertreter der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verwiesen auf das in den Verhandlungen mit Griechenland federführende Bundesfinanzministerium.

SPD-Fraktions-Vize Carsten Schneider forderte Schäuble auf, das Angebot Lagardes anzunehmen. "Der CDU-Finanzminister sollte mit einer konstruktiven Haltung in der Eurogruppe dazu beitragen, dass es endlich zu einer Einigung mit allen Beteiligten kommt", sagte Schneider. Kanzlerin Angela Merkel und Minister Schäuble hätten die Falle selbst konstruiert, in der sie jetzt sitzen: 2015 hätten sie rebellischen Unionsabgeordneten versprochen, dass sich der IWF am dritten Hilfsprogramm beteiligen wird, die Bedingungen dafür wollten sie aber nicht akzeptieren. "Schäuble taktiert und blockiert seit Monaten, weil er Angst hat, dass noch mehr konservative Wähler AfD statt Merkel wählen, wenn klar wird, dass die 2016 von der Eurogruppe in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen tatsächlich kommen werden". Die so geschürte Unsicherheit sei ein wesentlicher Grund, warum in Griechenland zu wenig investiert werde. "Schäuble vergrößert letztlich die Risiken für die deutschen Steuerzahler, anstatt sie zu reduzieren".

FDP-Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte dagegen, das Angebot des IWF sei ein Formelkompromiss. "Die Voraussetzungen für Schuldenerleichterung ist die Erfüllung der Reformziele", sagte Lindner. Davon könne noch keine Rede sein. Lindner sprach sich gegen Schuldenerleichterungen für Athen aus. "Innerhalb der Euro-Zone sehen wir diese Maßnahme ohnehin kritisch".

Der IWF verlangt dagegen jetzt ein entsprechendes Bekenntnis der Euro-Staaten. "Die Gläubiger müssen die Schuldenerleichterung nicht vor Ende des Programms umsetzen", sagte Lagarde. "Aber sie muss jetzt sehr klar benannt werden, um eine Wende zu signalisieren, damit die Märkte sagen: Der Schuldenstand dieses Landes ist tragfähig - wir können also investieren."

Ohne Nachbesserungen beim Schuldenprogramm will Athen nicht zustimmen

Lagarde deutete einen möglichen Kompromiss an, der bereits beim Treffen der Euro-Gruppe im Mai diskutiert wurde. "Wenn die Gläubiger noch nicht so weit sind, unsere Annahmen zu respektieren und zu akzeptieren, wenn sie dafür mehr Zeit benötigen, können wir ihnen etwas mehr Zeit geben", erklärte die IWF-Chefin. "Es kann also ein Programm geben, bei dem die Auszahlung erst dann geschieht, wenn die Schuldenmaßnahmen von den Gläubigern klar umrissen worden sind."

Die IWF-Chefin machte zugleich deutlich, dass sie für ihr Entgegenkommen gegenüber Schäuble auch ein Entgegenkommen Schäubles gegenüber Athen erwarte. "Es ist ebenso wichtig, dass die Europäer darüber nachdenken, wie sie Griechenland zusätzlich helfen können", sagte Lagarde. Sie könnten "selbst mehr in Griechenland investieren, weitere Mittel aus Strukturfonds bereitstellen und helfen, privates Geld anzuziehen".

Hintergrund ist, dass Athen durch das Angebot des IWF schlechter gestellt wird als zunächst geplant. Hätte der Fonds ein eigenes Kreditprogramm mit sofortiger Auszahlung beschlossen, wären damit die Zusage für Schuldenerleichterungen sowie Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) verbunden gewesen. Beides hätte die wirtschaftliche Situation in Griechenland deutlich verbessert. Weil aber nun weder Schuldenerleichterungen noch Hilfen der EZB in Aussicht gestellt sind, Athen aber seinerseits die geforderten Reformen beschlossen hat, fordert das Land nun Nachbesserungen. Ohne diese Nachbesserungen will Athen nicht zustimmen.

© SZ vom 07.06.2017
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