Griechenland: Die stille Milliardenanweisung

Griechenland erfüllt nicht alle Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten 86-Milliarden-Hilfe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte alles für die Milliardenüberweisung vorbereiten lassen, dann musste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages vertagen. Statt wie geplant am Mittwoch die Unterlagen zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem insgesamt 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Kreditprogramm positiv zur Kenntnis zu nehmen und damit die formale letzte Hürde zur Freigabe der Gelder zu überspringen, müssen die Haushälter am Freitag noch einmal ran. Dass die Kredite nicht angewiesen werden können, liegt daran, dass die Regierung in Athen noch nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Fünf Prozent der vereinbarten dringenden Reformmaßnahmen seien noch nicht umgesetzt, deshalb müsse die Freigabe warten, verlautet in Berlin. Athen bestätigte, es stehe noch die Garantie für Mitglieder des Aufsichtsrates des geplanten Privatisierungsfonds aus, dass diese nicht strafrechtlich verfolgt werden dürften. Schäuble hatte die Unterlagen dem Haushaltsausschuss deshalb unter Vorbehalt zugeleitet. Die internationalen Kreditgeber hatten sich Ende Mai nach monatelangen Streitereien darauf geeinigt, Athen die nächste Rate von rund 11 Milliarden freizugeben. Hinzu kommen etwa 20 Milliarden Euro, um teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig abzulösen. Weitgehende Schuldenerleichterungen sollen 2018 umgesetzt werden. Der IWF will Ende des Jahres entscheiden, ob er sich am dritten Programm beteiligt.