Griechenland Deutschland muss Athen helfen, Eigenverantwortung für seine Reformen zu übernehmen

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro birgt große Gefahren für die Eurozone, da es das ohnehin fragile Vertrauen in die europäische Wirtschaft weiter schwächen würde. Es könnte die Staatsschuldenkrise Europas nochmals deutlich vertiefen und ein Entkommen aus der Rezession verzögern. Syriza mag politisch radikal sein, aber Tsipras und seine Partei werden smart genug sein zu verstehen, dass ein Euroaustritt oder ein unkontrollierter Schuldenschnitt zu einer Katastrophe vor allem für Griechenland führen würden.

Was können Europa und Deutschland tun? Zum einen sollten sie den Druck auf die nächste griechische Regierung aufrechterhalten, damit diese sich an bestehende Absprachen hält. Vor allem aber sollte man Griechenland helfen endlich, Eigenverantwortung für ihre Reformen zu übernehmen. Das Land hat nur dann eine Zukunftschance, wenn die Politik und die Menschen verstehen, dass grundlegende institutionelle, politische und wirtschaftliche Reformen in ihrem ureigensten Interesse sind.

Es besteht kein ausreichender Spielraum für eine weitere Erleichterung der Kreditkonditionen für Griechenland. Denn die Laufzeit der Kredite der europäischen Gläubiger liegt bereits jetzt bei über 30 Jahren, und die durchschnittlichen Zinsen bei 1,5 Prozent. Europa sollte deshalb Griechenland aus dem Rettungsprogramm entlassen und lediglich mit technischer Unterstützung zur Seite stehen. Ein großer Teil der bestehenden öffentlichen Kredite sollte so umstrukturiert werden, dass Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Wenn das Land nicht wächst, dann fallen auch nur sehr geringe oder keine Zinszahlungen an. Wenn das Land sich wieder erholt und floriert, dann steigen auch die Zinsen auf die noch ausstehenden Kredite.

Eine Regierung unter Syriza als Chance

Eine DIW Studie zeigt, dass eine solche Indexierung der europäischen Kredite zahlreiche Vorteile hätte. Zum einen würde es die Zahlungsfähigkeit Griechenlands verbessern, und damit das Ausfallrisiko auch für den deutschen Steuerzahler reduzieren. Die höhere Zahlungsfähigkeit reduziert zudem die Risikoprämien und verbessert die Solvenz und die wirtschaftliche Erholung. BIP-indexierte Kredite würden vor allem die Anreize für Griechenland stärken Verantwortung für die eigenen Reformen zu übernehmen. Die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, vor allem Deutschland, würde sich normalisieren. Keine Troika würde der griechischen Regierung Reformvorgaben aufdrängen. Und diese hätte keinen Vorwand mehr, Europa für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Die Griechen würden realisieren, dass die Zukunft in ihren Händen liegt.

Deshalb sollte man die Krise und eine mögliche Regierung unter Syriza als Chance verstehen. Das könnte zwar kurzfristig wirtschaftlichen Schaden anrichten - aber eben auch eine Erneuerung anstoßen, die mittelfristig eine solche Regierung an die Macht bringt, die das Land auf den Pfad hin zu einer funktionierenden Demokratie mit einer modernen Wirtschaft führt.

Europa und Deutschland sollten diese Erneuerung unterstützen, indem sie die Reformprogramme formal beenden, aber das Land weiter technisch unterstützen, damit Griechenland sich endlich mit den eigenen Reformen identifiziert.