Griechenland: Das sind die neuen Sparvorschläge aus Athen

Ein Überblick über die umstrittenen Punkte.

Post aus Athen: Die Regierung von Alexis Tsipras hat ihren Gläubigern ein neues Sparpaket vorgeschlagen. Am Samstagnachmittag treffen sich die Euro-Finanzminister, um mit ihrem griechischen Kollegen Euklid Tsakalotos zu verhandeln. Nur wenn sie sich einigen, kann Griechenland neue Notkredite aus dem Rettungsfonds ESM bekommen.

Hier das Dokument, das Athen nach Brüssel geschickt hat - als PDF. Dazu hat die Regierung noch ein sogenanntes Non-Paper verfasst, das die Inhalte des Sparpakets erklärt. Es ist rechtlich nicht bindend, daher der Name - hier in deutscher Sprache als PDF. Die umstrittensten Punkte im Überblick.

Primärüberschuss

Bevor die Verhandlungen mit Athen Ende Juni geplatzt waren, hatten die Geldgeber einen Primärüberschuss gefordert (hier die Forderungen der Gläubiger kurz vor Abbruch der Verhandlungen als PDF). Der Haushalt muss also mehr Einnahmen als Ausgaben aufweisen, wenn die Zinszahlungen für Kredite nicht berücksichtigt werden. Diese Zahlen nimmt Tsakalotos zwar auf - klammert sie in seinem Papier aber ein. Das bedeutet in Diplomatensprache, das über die Werte noch diskutiert werden soll. Durch die Kapitalverkehrskontrollen wird die griechische Wirtschaft einen schweren Rückschlag erleiden. Firmen sind in akuter Not, damit brechen Steuereinnahmen weg. Welchen Primärüberschuss Athen noch leisten kann, muss neu berechnet werden.

Mehrwertsteuer

Die Gläubiger wollen das System der Umsatzsteuer in Griechenland vereinheitlichen und so vereinfachen. Deswegen sollen nach dem Willen der Geldgeber Ausnahmen abgeschafft werden. Athen kommt Brüssel nun entgegen. Auf Inseln gilt derzeit noch ein Steuerrabatt - der soll bis Ende 2016 abgeschafft werden, zunächst auf reichen und bei Touristen beliebten Inseln. Für die Bewohner weit abgelegener Inseln soll zum Ausgleich ein Entschädigungssystem aufgebaut werden.

Renten

Die Euro-Länder halten das Rentensystem Griechenlands für zu teuer. Tsipras hatte zuletzt abgelehnt, sofort die höchsten Zuschläge für Rentner zu kürzen, die in Griechenland als EKAS bekannt sind. Tsakalotos schlägt nun vor, sie von März 2016 an schrittweise zu kürzen. Bis Ende 2019 sollen die Zuschläge dann ganz entfallen.

Militär

Die Ausgaben für die Armee sollen gekürzt werden. Tsipras nimmt aber Rücksicht auf seinen Koalitionspartner. Die rechtspopulistische Partei Anel möchte keine Einschnitte beim Militär. Im neuen Papier bietet Athen nun an, im laufenden Jahr 100 Millionen Euro zu kürzen, 2016 weitere 200 Millionen Euro. Die Gläubiger hatten zuletzt gefordert, sofort 400 Millionen Euro zu kürzen.