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Griechenland:Das ist die Rolle der EZB

European Central Bank President Mario Draghi Announces Interest Rate Decision

Was entscheiden EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen?

(Foto: Bloomberg)

Am Mittwoch läuft das Programm aus, das Griechenland mit Notkrediten versorgt. Kann die EZB dann noch erlauben, die griechischen Banken am Leben zu erhalten?

An diesem Sonntag geht es um "die Situation". So nennt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer typisch kühl-minimalistischen Mitteilung das, was am Samstag passiert ist: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und die anderen Minister der Euro-Gruppe haben ihre Verhandlungen abgebrochen. Damit läuft - Stand jetzt - das Programm am Dienstagnacht aus, das die Regierung in Athen mit Notfallkrediten versorgt. Am kommenden Sonntag sollen die Griechen abstimmen, ob sie das weitere Sparprogramm befürworten. Es war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliardentranche des Kreditprogramms. Die 18 übrigen Euro-Finanzminister neben Varoufakis haben ihr Verhandlungsangebot aber zurückgezogen. "Die Situation" ist also ziemlich verfahren.

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Warum schauen jetzt alle auf die Europäische Zentralbank?

Die Frage ist, ob die EZB Griechenland den Stecker zieht. Die Banken des Landes sind Zombie-Institute. Ihnen geht es schlecht, sie haben wenig eigenes Kapital. Die Griechen heben in Scharen ihre Ersparnisse ab, weil sie Angst haben, was damit passiert. Das schwächt die Geldhäuser weiter. Die EZB hält die Institute bisher mit Emergency Liquidity Assistance am Leben. Das ist Notfall-Geld, das sicherstellen soll, dass die Institute flüssig sind und die Bürger weiter Geld abheben und Überweisungen tätigen können. Die Notkredite kommen von der nationalen Zentralbank in Athen, formal gesehen billigt die EZB sie derzeit täglich. Nur eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat könnte das stoppen. Darin sind die Chefs der Notenbanken der Euro-Länder und die EZB-Direktoren vertreten.

Das läuft doch schon lange. Warum jetzt die Dramatik?

Die Emergency Liquidity Assistance ist nur als Überbrückung gedacht. Die EZB darf sie nur gewähren, wenn die Banken und der Staat, der hinter ihnen steht, zahlungsfähig ist, also genügend Kapital in der Hinterhand hat. Griechenland bekommt derzeit an den Finanzmärkten de facto keine Kredite. Die einzigen Einnahmen der Regierung in Athen neben Steuern sind Kredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Um zahlungsfähig zu bleiben, braucht Athen also das Rettungsprogramm - das aber wegen der geplatzten Verhandlungen Dienstagabend ausläuft. Von Mittwoch an steht also die Solvenz Griechenlands in Frage - und damit die Grundlage für die Emergency Liquidity Assistance.

Wer sagt denn, dass die Notfallhilfe nicht etwas länger gewährt werden könnte?

Die EZB selbst. Es gab schon einmal in der Euro-Krise den Fall, das ein Land kurz davor stand, keinen Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu haben und ohne Notfallprogramm dazustehen: Zypern im Jahr 2013. Damals teilte die EZB mit: " Emergency Liquidity Assistance kann nur erwogen werden, wenn ein EU/IWF-Programm in Kraft ist, das die Solvenz der betroffenen Banken sicherstellt." Wenn die EZB jetzt anders entscheidet, widerspricht sie sich selbst. Das könnte ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen - und damit das höchste Gut, das eine Zentralbank besitzt. Die Zuverlässigkeit einer Notenbank soll garantieren, eine Währung stabil zu halten.