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Griechenland:Das kommt jetzt auf Tsipras zu

Vielleicht wird auch die Tage wieder eine Fernsehansprache fällig: Tsipras am Sonntag auf ERT

(Foto: AP)

Referendum, Ultimatum und womöglich ein Sondergipfel: Die fällige Zahlung an den IWF ist noch der entspannteste Termin.

Dienstag, 30. Juni

Es ist der letzte Tag des Programms, das Griechenland mit Notkrediten versorgt, wenn das Land Reformen umsetzt. Die Regierung von Alexis Tsipras lehnt das Paket ab, das frühere Regierungen mit den Euro-Ländern, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt haben. Tsipras will ein neues Programm aushandeln, am Sonntagabend hat er beantragt, bis dahin das endende Programm zu verlängern. Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende ihr Angebot zurückgezogen, das Programm um ein paar Monate zu verlängern, nachdem die griechische Delegation nach der Ankündigung des Referendums die Gespräche abgebrochen hatte.

Griechenland muss an diesem Dienstag zudem rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Dafür fehlt der Regierung wohl das Geld. Pleite geht Athen allerdings am Dienstag nicht. Die Zahlung gilt zunächst als im Verzug (hier der genaue Zeitplan in den IWF-Statuten als PDF). Zahlt Griechenland sechs Monate nicht, stünde der EU-Staat in einer Reihe mit Somalia, Sudan und Simbabwe. Es wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Regierung. Es klingt absurd, aber die IWF-Zahlung ist das momentan kleinste Problem Griechenlands.

Mittwoch, 1. Juli

Es könnte sein, dass für diesen Mittwoch ein Sondergipfel in Brüssel einberufen wird. Angela Merkel, François Hollande und die anderen Staats- und Regierungschef würden wieder direkt mit Tsipras verhandeln.

Am Mittwoch trifft sich zudem der Rat der Europäischen Zentralbank. Er will über die Notfallhilfe für die griechischen Banken entscheiden. Sie bekommen derzeit Emergency Liquidity Assistance von der griechischen Zentralbank in Athen. Diese Notfallhilfe hat die Institute in den vergangenen Wochen überhaupt am Leben gehalten. Sie sind sehr finanzschwach, zudem haben die Kunden Milliarden Euro an Einlagen abgehoben, was die Banken weiter geschwächt hat.

Die EZB hatte 2013 verkündet, Emergency Liquidity Assistance nur zu genehmigen, wenn das betroffene Land an einem EU/IWF-Programm teilnimmt, das es mit Notkrediten versorgt und Reformen auferlegt (mehr dazu hier). Das würde auf Athen von diesem Mittwoch an nicht mehr zutreffen. Die Emergency Liquidity Assistance liegt derzeit bei 88,6 Milliarden Euro. Die EZB könnte diese Summe am Mitwoch fällig stellen, die Banken müssten sie zurückzahlen. Da sie das Geld dafür nicht haben, würden sie damit wohl insolvent.

Sonntag, 5. Juli

An diesem Tag sollen die Griechen abstimmen, ob sie an einem Programm teilnehmen wollen.

Ultimatum für die Kreditrückzahlung

Die griechische Regierung hat wohl nur noch wenig Geld zur Verfügung. Tsipras sagt, dass Gehälter und Renten "garantiert" seien. Allerdings müssen auch Kredite zurückgezahlt werden. Athen hat zuletzt viel Geld damit eingesammelt, sogenannte T-Bills auszugeben. Größtenteils haben griechische Banken das gekauft. Zwei Milliarden Euro werden am 10. Juli fällig, eine Milliarde Euro am 17. Juli. Am 13. Juli ist die nächste Zahlung an den IWF fällig, 450 Millionen Euro. Die Regierung kann die Überweisung allerdings sowieso auf Ende des Monats schieben.

Endscheidend ist der 20. Juli. Dann muss Athen der EZB 2,1 Milliarden Euro zurückzahlen, sowie weitere 1,4 Milliarden an die Zentralbanken der Euro-Länder. Wenn Griechenland diese Zahlung verweigert, würden die EZB und die nationalen Notenbanken den griechischen Staat finanzieren - das ist verboten.

© SZ.de/bbr/infu
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