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Insolvenz der Elsflether Werft:Von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Werft-Leitung

Bundestagsausschüüsse befassen sich mit 'Gorch Fock'

Verteidigungsministerin von der Leyen informierte am Mittwoch den Haushaltsausschuss über den Sachstand zur Gorch Fock.

(Foto: dpa)
  • Die Werft, die das Segelschiff Gorch Fock der Bundesmarine sanieren soll, stellt einen Insolvenzantrag.
  • Die Sanierung der Gorch Fock war in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, zudem belasten mehrere Ermittlungsverfahren die Werft.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung.

Nach dem Insolvenzantrag der mit der Gorch Fock-Sanierung beauftragten Elsflether Werft hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung erhoben. "Die alte Geschäftsführung hat, soweit wir das bisher aufklären konnten, Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr ihr bereits gezahlt hat für die Gorch Fock, nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet", sagte die CDU-Politikerin. Vor einer Sitzung des Haushaltsauschusses, den sie über den Sachstand informierte, sagte von der Leyen weiter: "Sie hat ein Firmengeflecht aufgebaut von vielen Tochter- und Unterfirmen. Sie hat Millionen aus der Elsflether Werft in dieses Firmengeflecht geleitet."

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Untreue gegen einen Ex-Vorstand. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht: Korruption. Die neue Geschäftsführung bringe "sehr konstruktiv und professionell Licht ins Dunkel", sagte von der Leyen. Derzeit werde geklärt, wohin das Geld abgeleitet worden sei und wer davon profitiert habe.

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Für die Insolvenz der Werft sei die Entnahme von Geldern verantwortlich und nicht der zwischenzeitlich angeordnete Zahlungsstopp des Verteidigungsministeriums, sagte die Ministerin.

Die Elsflether Werft hatte am Mittwoch einen Insolvenzantrag gestellt, wie der neue Vorstandschef Axel Birk mitteilte. Ziel sei nun ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. "Wir werden es versuchen", sagte Birk. Dies biete den Vorteil, dass Altschulden eingefroren werden und dass die Unterauftragnehmer alle mit der Werft an einem Strang ziehen müssten, so von der Leyen. Womöglich könne die Instandsetzung der Gorch Fock unbelastet fortgeführt werden. Aber davor gebe es noch viele offene Fragen zu klären.

Sollte das Gericht die Insolvenz in Eigenverwaltung genehmigen, bliebe die Geschäftsleitung im Amt und behielte große Teile der Verfügungsgewalt über das Unternehmen. Zugleich ist die Firma aber vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen von Gläubigern geschützt. Der Geschäftsleitung wird jedoch ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt.

In die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock sind viel Geld und Zeit geflossen. Über die Jahre sind die geschätzten Kosten von ursprünglich geplanten zehn Millionen erst auf 75 Millionen und schließlich auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Die Bundesregierung teilte mit, dass bis zum 2. Januar dieses Jahres bereits rund 69 Millionen Euro für die Sanierung bezahlt worden seien. Welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren für die Gorch Fock haben wird, ist noch unklar. Die Gorch Fock-Sanierung ist derzeit der wichtigste Auftrag der Elsflether Werft, die rund 80 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen von der Marine erwirtschaftet. Allein in der über 100 Jahre alten Traditionswerft geht es um rund 130 Arbeitsplätze.

FDP und Grüne im Bundestag fordern indessen, dass die Sanierung des Segelschulschiffs vorerst gestoppt wird. Die Arbeiten an der Gorch Fock seien bis "zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen", hieß es am Mittwoch in einem für die Sitzung des Haushaltsauschusses vorbereiteten Antrag. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen die Insolvenz der Elsflether Werft auf die Fertigstellung der Gorch Fock habe. Bei einem kompletten Stopp der Sanierung sei jedoch zu befürchten, "dass die Kosten dann noch einmal massiv steigen, alleine schon wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer", teilte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mit. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der Gorch Fock nicht zweimal bezahlt.

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