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Google-Kartellverfahren:Die Macht des süßen Honigs

Justice Department Announces Antitrust Lawsuit Against Google

Die Klage gegen Google ist auch ein Versuch, das US-Recht neu zu interpretieren.

(Foto: SPENCER PLATT/AFP)

Google und der US-Regierung steht ein jahrelanger Rechtsstreit bevor. Verliert der Tech-Konzern, droht ihm die Aufspaltung. Aber auch der Staat geht ein hohes Risiko ein.

Von Jannis Brühl und Claus Hulverscheidt, München

Um zu beschreiben, welche Gefahren dem Internet und seinen Nutzern durch die Marktmacht des Suchmaschinenanbieters Google drohen, griff die US-Regierung zu einem Bild: Google sei "der Torwächter" des Netzes, der Konkurrenten oft den Einlass verwehre, heißt es in der Monopolklage, die das Justizministerium jetzt eingereicht hat. Treffender wäre wohl, sich Google wie einen Eimer Honig vorzustellen, dessen süßer Inhalt über das Internet geschüttet wurde und der längst in alle Ritzen gedrungen ist: Fast jeder Web-Nutzer kommt täglich mit der Suchmaschine, mit der Karten- und Navigationsanwendung Maps, dem Handy-Betriebssystem Android oder anderen Google-Produkten in Berührung. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren.

Was wirft das US-Ministerium Google vor?

Der Konzern kommt im Geschäft mit Internet-Suchanfragen auf einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent. Das allein ist noch nicht strafbar. Was Minister William Barr dagegen sehr wohl für justiziabel hält, ist der Vorwurf, der Erfolg beruhe nicht auf Qualität, sondern auf illegalen Zahlungen und Absprachen. Der Tech-Riese zahlte demnach viel Geld an Apple und Samsung, an Browseranbieter und Telekomfirmen, damit diese ihren Kunden Google als Standardsuchmaschine andienen. So soll das Unternehmen 70 Prozent des Werbemarktes rund um Internet-Suchen unter seine Kontrolle gebracht, Wettbewerber in ihrer Entwicklung behindert und Nutzer um einen besseren Service betrogen haben. Google selbst hält die Vorwürfe für "stark fehlerhaft", die Rechtsauffassung des Ministeriums für "dubios". Die Menschen entschieden sich nicht aus Zwang für Google, sondern aus freien Stücken. Mit der Klage tue die Regierung deshalb auch den Verbrauchern keinen Gefallen.

Welche Strafen drohen Google?

Laut Ministerium sind sowohl milliardenschwere Geldbußen als auch der Zwangsverkauf von Firmenteilen oder gar die Aufspaltung des Konzerns denkbar.

Ist das Verfahren politisch motiviert?

Nein. Das zeigt sich schon daran, dass im politisch tief gespaltenen Kongress nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten seit Jahren gegen Googles Vormachtstellung im Suchmaschinenmarkt wettern. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Verfahren keinerlei politische Implikationen hätte. Im Gegenteil: Die Einreichung der Klage wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl ist kein Zufall, zumal insbesondere manche Republikaner Google vorwerfen, bei der Internet-Suche nach Nachrichten und politischen Informationen die Berichte konservativer Anbieter absichtlich weit hinten in den Ergebnislisten zu verstecken. Der Vorwurf ist allerdings nur berechtigt, wenn man zu den konservativen Anbietern auch rechtsextreme und offen rassistische Kommentatoren zählt.

Wird die Klage sicher erfolgreich sein?

Nein. Sie ist sogar riskant, denn das Justizministerium betritt hier Neuland. Die Auffassung der Juristen in den USA war bisher so, dass ein Monopol dann rechtswidrig ist, wenn es für die Kunden zu höheren Kosten führt. Das aber ist hier nicht der Fall: Die Kunden lieben den süßen Gratis-Honig, sie nutzen Googles Dienste in Massen. Die Klage ist deshalb auch ein Versuch, das US-Recht neu zu interpretieren. Scheitert das Ansinnen, dürften sich auch andere Tech-Firmen wie Facebook freuen. Denn das würde bedeuten, dass Monopolanbieter sicher sind, solange sie ihre Dienstleistungen nur billig oder umsonst an den Amerikaner bringen.

Wie geht Europa mit Google um?

Auch der Blick auf Europa zeigt, dass Kartellstrafen wenig Einfluss auf Googles Geschäfte haben. Die EU-Kommission hatte den Konzern in den vergangenen Jahren zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Euro verpflichtet, unter anderem weil er Smartphone-Herstellern sein Betriebssystem Android aufdrängte. Das ist ein Bruchteil des Google-Quartalsumsatzes, ernst zu nehmende Konkurrenz ist dem Unternehmen durch die Geldbußen nicht erwachsen.

Ist Google das neue Microsoft?

Ben Thompson, einer der klügsten Analysten des Silicon Valley, verweist darauf, dass sowohl Microsoft als auch Google jeweils 22 Jahre nach ihrer Gründung von der Regierung verklagt wurden: "Ein Kartellverfahren am Hals zu haben, ist so etwas wie der College-Abschluss für Tech-Unternehmen." Tatsächlich ist es das erste Mal seit der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und Microsoft, dass die marktgläubigen USA, für die das Silicon Valley lange das Vorzeigeobjekt war, wieder einen Technologiekonzern mit dem Kartellrecht angreifen. In den späten Neunzigern ging es darum, ob Microsoft Browser fremder Unternehmen gezielt aus seinem Betriebssystem Windows fernhielt, indem es Kunden seinen eigenen Internet Explorer aufdrängte. Bis heute ist aber unklar, ob es das Verfahren war, das Microsofts alleiniger Herrschaft im Software-Sektor ein Ende setzte - oder strategische Fehler des Konzerns.

Welche anderen Tech-Firmen hat der Staat im Visier?

Untersuchungen laufen auch gegen Facebook, Amazon und Apple. Der iPhone-Hersteller steht im Verdacht, in seinem App-Store eigene Programme zu bevorzugen oder Konkurrenten komplett draußen zu halten. Der Facebook-Konzern, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören, gilt als Quasi-Monopolist im Bereich sozialer Netzwerke. Der Online-Händler Amazon steht im Verdacht, auf seinem Internet-Marktplatz eigene Marken zu bevorzugen und kleine Anbieter mit Produktkopien zu verdrängen. Die beiden letzteren Fälle haben eine starke politische Komponente: Facebook wird von Trump regelmäßig attackiert, weil das Netzwerk angeblich konservative Meinungen unterdrückt. Und dem Amazon-Chef Jeff Bezos wirft der Präsident vor, mit der Washington Post, die Bezos privat gehört, Stimmung zu machen - für Amazon und gegen ihn, Trump.

© SZ

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