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Tech-Riese:USA leiten Monopolklage gegen Google ein

Google

Googles Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien: Sollte die Klage gegen Google Erfolg haben, könnte die gesamte Statik der Internetwirtschaft ins Wanken geraten.

(Foto: Marcio Jose Sanchez/AP)

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen den Konzern vor. Auch Facebook und seine Töchter Whatsapp und Instagram könnten betroffen sein.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das US-Justizministerium hat sich dazu durchgerungen, eine Wettbewerbsklage gegen den Technologiekonzern Google einzureichen. Dies geht aus Gerichtsakten hervor, die am Dienstag in den USA veröffentlicht wurden. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen das Internetunternehmen unter dem Vorwurf, es missbrauche seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Internet-Suche. Außerdem soll Google mithilfe verbundener Werbeangebote ein Monopol errichtet und Konkurrenten behindert zu haben.

Die Alphabet-Tochter ist damit die erste unter den vier Tech-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple, bei der die Regierung kartellrechtliche Konsequenzen zieht. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte die gesamte Statik der Internetwirtschaft ins Wanken geraten. Auch Facebook und Twitter, denen Präsident Donald Trump zudem die Unterdrückung konservativer Meinungen vorwirft, sind im Visier der Behörden. Im Fall von Facebook ist nicht einmal eine erzwungene Abspaltung der Töchter Instagram und Whatsapp ausgeschlossen.

Das Justizministerium ist sicher, dass Google durch Absprachen und Verträge mit Handyherstellern, Browseranbietern und Telekomfirmen über die Jahre ein Netz knüpfte, das die eigene Internetsuchmaschine als Standardanwendung auf Hunderten Millionen Computern, Handys und Tablets etablierte. Smartphone-Nutzer, die ein Gerät mit dem Google-Betriebssystem Android verwenden, wurden zudem daran gehindert, die Standardsuchmaschine zu löschen. Das Ergebnis: 80 Prozent der Internet-Suchanfragen in den USA laufen über Google. Um die Verträge mit den Partnerfirmen zu finanzieren, nutzte der Konzern den Angaben zufolge Einnahmen aus seinem marktführenden Werbegeschäft.

Google bestreitet die Vorwürfe. Da der Konzern über das Geld verfügt, um durch alle Instanzen zu gehen, könnte sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen. Die Zerschlagung von Kartellen hat in den USA eine gewisse Tradition. In den letzten gut 100 Jahren gerieten unter anderem der Öl-Multi Standard Oil, der Telekommunikationsgigant AT&T und Microsoft ins Visier des Staates. Beim Vorgehen gegen den Google-Konzern handelt es sich dennoch um Neuland, da das Unternehmen seine Dienste meist kostenlos anbietet. Das bisher übliche Argument der Behörden, Monopole erhöhten die Preise für die Verbraucher, kommt deshalb hier nicht zum Tragen.

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