Google in Irland:Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich
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Google verabschiedet sich von einem Verfahren, mit dem Milliardengewinne aus Europa heraus und am Fiskus vorbei geschleust wurden. Das Lob dafür gebührt aber nicht dem Konzern, sondern der Politik.
Kommentar von Ulrich Schäfer
Nein, das "Double Irish, Dutch Sandwich" ist kein Nahrungsmittel, sondern war viele Jahre lang eines der beliebtesten Steuerschlupflöcher, durch das amerikanische Konzerne Milliardengewinne aus Europa herausschleusten, ohne dass der hiesige Fiskus viel davon sah. Dahinter verbirgt sich eine komplizierte Konstruktion, bei der Geld aus Europa über zwei irische und eine niederländische Firma in eine Steueroase verschoben wird.
Allein Alphabet, der Mutterkonzern von Google, hat mit Hilfe dieser Praxis allein im Jahr 2018 fast 22 Milliarden Euro auf die Bermudas transferiert, vorwiegend Einnahmen aus Lizenzgebühren für Googles Patente. Das Schöne aus Sicht des Unternehmens: Auf den Bermudas fällt darauf keine Einkommensteuer an. Das Schlechte aus Sicht der Europäer: Auch hier minimiert Alphabet seine Steuerzahlungen.
In den Jahren davor waren die Beträge ähnlich eindrucksvoll, die der Google-Mutterkonzern von der alten Welt in die Karibik geschleust hat: 2017 hat Alphabet mit Hilfe des Firmen-Sandwichs fast 20 Milliarden Euro an Gewinnen transferiert, 2016 waren es annährend 16 Milliarden Euro, wie aus Dokumenten hervorgeht, die das Unternehmen bei der niederländischen Handelskammer eingereicht hat.
Nun hat Alphabet am letzten Tag des abgelaufenen Jahres kund getan, dass es dieses Verfahren nicht mehr anwenden will. Die Mitteilung wurde zu einer Zeit publik, zu der sich in Europa die meisten Menschen vor allem mit dem bevorstehenden Feuerwerk beschäftigten: "Wir werden unsere Struktur vereinfachen und unser geistiges Eigentum nun über die USA lizenzieren und nicht Bermuda", teilte das Unternehmen wenige Stunden vor Ablauf des Jahres mit.
Dies ist eine gute Nachricht, doch gebührt das Lob dafür nicht dem Konzern aus dem Silicon Valley, sondern jenen Politikern, die dabei mitgeholfen haben, das Schlupfloch endlich zu schließen. Die meisten anderen EU-Staaten haben dazu massiven Druck auf Irland ausgeübt, auf ein Mitgliedsland der Union, das sich lange wie eine Steueroase aus der Karibik gerierte. 2014 beugte Dublin sich dem Drängen und versprach, das Steuer-Sandwich bis 2020 gänzlich abzuschaffen - so lange durften alle Unternehmen, die sich daran gewöhnt hatten, das Schlupfloch weiter nutzen. Google tat es länger als die meisten anderen Unternehmen.
Dies zeigt: Solange solche Steuertricks legal sind, werden die Unternehmen sie auch nutzen - und alles dafür tun, um ihre Gewinne zu maximieren. Der frühere Google-Chef Eric Schmidt hat über das Steuerspar-Konstrukt seines Unternehmens vor Jahren gesagt: "Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir aufgesetzt haben. Wir haben das mit den Anreizen der Regierungen getan ... das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten."
Es liegt also letztlich an den Politikern (und weniger an den trickreichen Steuerberatern der international agierenden Konzerne), ob der öffentlichen Hand Milliarden an Steuern entgehen. Regierungen und Parlamente haben es in der Hand, solche Schlupflöcher zu schaffen, aber eben auch, sie zum Wohle ihrer Gemeinwesen endlich zu schließen. Und sie haben es auch in der Hand, eine Digitalsteuer einzuführen, die dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Teil der vielen Milliarden, welche die Tech-Konzerne in Europa verdienen, auch hier verbleibt.