Google Europas Milliardenstrafe gegen Google ist eine Warnung an Trump

Die EU sollte die Zolldrohungen des US-Präsidenten noch viel deutlicher mit dem Hinweis kontern, dass Europa die USA dort treffen kann, wo es am meisten wehtut: im Silicon Valley.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Im Handelsstreit mit den USA gibt es einen wunden Punkt. Er heißt Gafa. Die Abkürzung steht für Google, Apple, Facebook und Amazon. Gafa, das ist die geballte Wirtschaftsmacht Amerikas. Kein Wunder, dass die EU-Kommission die vier Buchstaben nun für ihre Zwecke nutzt. Mit der Rekordstrafe gegen Google provoziert sie Donald Trump. In Brüssel beteuert man zwar, dass die Geldbuße nichts damit zu tun habe, dass Google ein amerikanisches Unternehmen sei. Das ändert aber nichts daran, dass die Strafe in Washington als Kampfansage wahrgenommen wird. Und zwar gegen die Vereinigten Staaten. Trotzdem könnte sich die Geldbuße am Ende als hilfreich erweisen. Für den drohenden Handelskrieg bedeutet die Strafe zweierlei. Erstens: Sie ist in ihrer Höhe zwar gerechtfertigt, aber sie trägt auch dazu bei, dass sich der transatlantische Streit weiter hochschaukelt. Trump dürfte sich jedenfalls bestätigt fühlen: Aus seiner Sicht hasst Europas Wettbewerbskommissarin schlicht und einfach die USA. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass sich Brüssel amerikanische Konzerne vorknöpft. Mit der Strafe gegen Google versucht die Europäische Kommission einmal mehr, die Marktmacht eines US-Unternehmens zu zähmen. Die Kommission treibt zudem eine Digitalsteuer voran, die insbesondere Amerikas Tech-Konzerne träfe.

In Washington nennt man sie "Gafa-Steuer". Nimmt man all dies zusammen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass Trump die Brüsseler Entscheidung als Angriff auf Amerika wertet. Das wäre bei seinem Vorgänger kaum anders gewesen. Schon unter Obama warf die US-Regierung der Brüsseler Kommission vor, gezielt amerikanische Firmen zu schwächen. Es ist deshalb unglaubwürdig, wenn die Kommission behauptet, der Fall habe keinen politischen Kontext. Da bringt auch der berechtigte Hinweis nur wenig, dass die EU-Forderung an Google, das Geschäftsmodell zu ändern, auch Verbrauchern und Wettbewerbern in den USA helfen könnte.

Entscheidender ist da schon der zweite Effekt der Google-Strafe. Sie kann den Europäern im Handelsstreit dabei helfen, Trump den Spiegel vorzuhalten. Der US-Präsident bemisst den Wert, den ein Land als Bündnispartner für die USA hat, anhand der Handelsbilanz mit Amerika. Und die ist aus seiner Sicht ein Desaster. Immer wieder verweist er auf das Defizit, das sein Land im Handel mit der EU habe. Für Waren stimmt das. Bezieht man aber auch Dienstleistungen und die Geschäfte der Digitalkonzerne von Google & Co. mit ein, haben die USA gar kein Handelsdefizit gegenüber der EU. Im Gegenteil. Wenn Kommissionschef Juncker also nächste Woche zu Trump reist, muss er ihm klarmachen, dass seine Rechnung einen Teil der wirtschaftlichen Realität ausblendet.

Trump mag das nicht kümmern, leben seine Wähler doch eher im Rust Belt als im Silicon Valley. Nur: Die Geschäfte der Tech-Konzerne sind für die US-Wirtschaft weitaus bedeutender als jene der Stahl- oder Autohersteller. Dieses Kräfteverhältnis muss die EU in den Verhandlungen stärker betonen.

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Kommissionschef Juncker sollte bei seinem Washington-Besuch die Zolldrohungen auf europäische Autos mit dem Hinweis kontern, dass Europa die USA dort treffen kann, wo es am meisten wehtut: im Silicon Valley. Das ist eine viel glaubhaftere Drohung als Vergeltungszölle auf Erdnussbutter. Vielleicht ist der Fall Google ja sogar ein Hebel, um Trump von seinen Zollplänen abzubringen.

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