Immer noch keine Entscheidung, immer noch kein Investor - der Zorn auf General Motors (GM) wächst: Die Thüringer Landesregierung warf nun General Motors vor, die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen.
Geht Opel an Magna oder an RHJI? Der Verdacht besteht, dass GM die Entscheidung aus politischen Gründen verzögern will.
(Foto: Foto: ddp)"Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt", sagte Landeswirtschaftsminister Jürgen Reinholz der Berliner Zeitung.
Am Wochenende hatte die Opel-Mutter GM die Entscheidung über den Verkauf von Opel vertagt. Der US-Autohersteller teilte mit, dass Informationen fehlten, um sich für das von Bund und Ländern bevorzugte Konsortium um den österreichischen Magna-Konzern oder den Finanzinvestor RHJI zu entscheiden. "Das ist völliger Quatsch", sagte Reinholz. "Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden."
General Motors hatte nach nur sechs Wochen das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Ein Nicht-Verkauf von Opel hätte für GM gleich zwei Vorteile: Einerseits wäre das wertvolle Opel-Entwicklungszentrum in Rüsselsheim nicht verloren. Zum anderen würde GM nicht noch selbst seinen möglichen Konkurrenten auf dem immer wichtiger werdenden russischen Automarkt unterstützen, denn der von der Bundesregierung präferierte Käufer Magna will mit der russischen Sberbank und dem russischen Autohersteller Gaz paktieren. Das Gaz-Ziel: Mit deutscher Technologie die veraltete russische Autoindustrie flott machen.
Während die Bundesregierung den kanadischen Zulieferer Magna bevorzugt, zieht GM den Investor RHJ vor. Beide legten nach eigenen Aussagen unterschriftsreife Verträge vor.
Spitzentreffen mit GM
Um der Hängepartie ein Ende zu bereiten, soll GM noch in dieser Woche ein Vorstandsmitglied zu einem Spitzentreffen nach Berlin schicken - die Bundesregierung will sich nicht aus Detroit die Spielregeln diktieren lassen. Ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht geplant. Der GM-Topmanager soll mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern direkt über den Verkauf des deutschen Autoherstellers verhandeln.
Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, die deutsche Seite habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es lägen unterschriftsreife Verträge der beiden Interessenten Magna und RHJI vor. Wilhelm vermied offene Kritik an der Verzögerungstaktik der Amerikaner: "Das Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander." Bis zur nächsten regulären Sitzung des GM-Verwaltungsrates um den 8./9. September bleibe Zeit, um die offenen Punkte zu klären.
"Unsere Geduld ist absolut am Ende"
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat von GM eine Entscheidung noch in dieser Woche gefordert. "Wird sich bis Ende dieser Woche nichts ändern von General Motors, dann werden wir aktiv werden", sagte Franz im Deutschlandfunk. Dann werde es spektakuläre Maßnahmen geben. "Unsere Geduld ist absolut am Ende". Das GM-Verhalten bezeichnete er als Provokation. Wie die angedrohten Maßnahmen aussehen könnte, wollte Franz zunächst nicht sagen. Die weiteren Verhandlungen am Montag und Mittwoch sollen abgewartet werden, hieß es.
Am späten Montagnachmittag allerdings wurde bekannt: Die Opel-Belegschaft will auf der Straße Druck machen. Sollte GM auch in dieser Woche nicht über die Opel-Zukunft entscheiden, wollen die Mitarbeiter vor der US-Botschaft in der Bundeshauptstadt demonstrieren.
Außerdem kündigt die Opel-Belegschaft aus Protest gegen den zähen Verkauf Zugeständnisse auf. Als "ersten Warnschuss" forderten die Arbeitnehmer ihr Urlaubsgeld ein, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Darauf hatten die 25.000 Opelaner in Deutschland im Mai im Rahmen einer Betriebsvereinbarung als Entgegenkommen für die Sanierung des Autoherstellers verzichtet. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 70 Millionen Euro, der nach der Kündigung der Vereinbarung bereits in der kommenden Woche ausgezahlt werden soll.
Dieser Schritt würde zwar vor allem den mit Staatsgeldern am Leben gehaltenen Rüsselsheimer Autobauer selbst treffen. Die Belegschaft sieht jedoch keine Alternative. "Wir haben die klare Absicht, GM die Zähne zu zeigen", sagte ein Insider. Die Einforderung des Urlaubsgelds sei eine Einmalzahlung und damit "die mildeste Form des Protests", hieß es in Kreisen. Zusätzlich könnten die Beschäftigten die von der IG Metall im vergangenen Jahr ausgehandelte Lohnerhöhung über 4,2 Prozent fordern, auf die sie über eine Dauer von fünf Jahren eigentlich verzichten wollten.
Mitarbeiter wollen GM "die Zähne zeigen"
Als Grund für die sich hinziehende Entscheidung bei GM nannte Betriebsratschef Franz Turbulenzen im Management und Verwaltungsrat der bisherigen Opel-Mutter. Der GM-Führung habe erkannt, dass der US-Konzern ohne Opel nichts mehr wert sei. Vor allem im Bereich "grüne Technologien" werde Opel gebraucht. Allerdings habe GM gar nicht das Geld, um den Rüsselsheimer Autohersteller für die Zukunft aufzustellen, sagte Franz. "Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von GM". GM müsse klar sein, dass es von einer Beteiligung von 35 Prozent an einem gesunden Unternehmen Opel "viel, viel mehr" habe als an einem Desaster.
Die IG Metall warnte vor einem Verbleib des Unternehmens beim US-Autokonzern General Motors. "Das ist, neben der Insolvenz, die zweitschlechteste Lösung - eigentlich ist es gar keine", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der im Opel-Aufsichtsrat sitzt, im ZDF. In den langen Jahren als Teil von GM sei die Marke Opel massiv ramponiert worden. "Ich glaube, das Unternehmen kann sich eine Fortsetzung dieser Domestizierungsstrategie aus den Vereinigten Staaten gar nicht erlauben", warnte er. Ein Verbleib bei GM wäre eine höchst unsicherer Bank für die Beschäftigten.
Die Politik in Deutschland und in den USA müsse verhindern, dass Opel zwischen den persönlichen Interessen einzelner Gruppen im GM-Konzern zerrieben werde, forderte Schild. Eine Entscheidung im Bieterstreit zugunsten des kanadischen Zulieferers Magna könnte leicht auch Vorteile für GM bringen, denn schließlich bliebe der US-Konzern ja auch dann Opel-Großaktionär. Beide Unternehmen könnten technologisch eng zusammenarbeiten.
Der Autoexperte Willi Diez zweifelt inzwischen sogar an, ob GM überhaupt noch Interesse an einem Opel-Verkauf hat. "Die Haltung, alles abzustoßen, gibt es bei GM nicht mehr", sagte Diez der Berliner Zeitung. "Man denkt wieder langfristig, und da ist Opel und das europäische Geschäft ein wichtiger Faktor."
Der Präsident der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, forderte mehr Flexibilität aller Beteiligten. "Für eine gute Lösung brauchen wir keinen Streit zwischen Deutschland und Amerika", sagte Irwin der Bild-Zeitung einer Vorabmeldung zufolge. Er sitzt als neutrales Mitglied im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft.
Irwin sprach sich zudem dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit an GM hält. Der Konzern werde völlig unabhängig entscheiden, wurde er zitiert.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte vor dem Hintergrund möglicher Konflikte eine schnelle Lösung in der Opel- Frage. Polenz sagte der Zeitung, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommt.
