GM und die Bundesregierung:Und sie reden wieder

Nach dem Opel-Schock: Erstmals treffen sich Bundesregierung und General Motors wieder zu direkten Gesprächen. Die Erwartungen sind groß - auf beiden Seiten.

Der Verbleib von Opel bei General Motors hatte die Bundesregierung empört - sie hatte auf den Verkauf an Magna gesetzt. Jetzt beginnt sich die Lage zu normalisieren: GM-Vize John Smith habe um ein Gespräch gebeten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Smith sollte mit einem zuständigen Staatssekretär zusammenkommen. Ein Treffen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war nicht vorgesehen.

Opel, ddp

NRW-Chef Rüttgers wirft den GM-Managern vor, "über Monate hinweg Menschen zu Geiseln" ihrer Unternehmenspolitik gemacht zu haben.

(Foto: Foto: ddp)

Der US-Autohersteller will seine deutsche Tochter Opel selbst sanieren und dafür bei den Regierungen der Länder mit Opel-Standorten um Unterstützung werben. GM hatte den Finanzbedarf für die Rettung auf drei Milliarden Euro beziffert. Der Konzern will womöglich noch vor Jahresende auch mit der Abzahlung seiner Schulden an die US-Regierung beginnen.

"Ball liegt bei GM"

Die Bundesregierung wartet darauf, dass GM ein verlässliches Sanierungskonzept für Opel vorlegt. Brüderle warf dem Management des US-Konzerns vor, Entscheidungen viel zu lange verzögert zu haben. Dabei sei viel Geld verbrannt worden: "Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin."

Smith kann vorerst aber noch keine Details über die von GM geplanten Stellenstreichungen in Deutschland auf den Tisch legen. Das soll erst in einigen Wochen passieren, wie GM-Chef Fritz Henderson am Dienstag erklärt hatte: "Zuerst müssen wir uns mit den Betriebsräten auf einen Restrukturierungsplan einigen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag die Hoffnung des US-Autobauers auf üppige Staatshilfen gedämpft. Sie machte klar, dass GM den Großteil der Sanierungskosten in Milliardenhöhe selbst bezahlen muss.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine rasche Zukunftsperspektive für Opel. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es bis Weihnachten eine Lösung gäbe", sagte er am Mittwoch und machte sein Misstrauen gegenüber GM deutlich: "Ich will das aber schriftlich haben."

Menschenverachtende Unternehmenspolitik

Rüttgers warf den GM-Managern vor, "über Monate hinweg Menschen zu Geiseln" ihrer Unternehmenspolitik gemacht zu haben und am Ende auch noch wortbrüchig geworden zu sein. Eine Unternehmenspolitik, die Opfer einkalkuliere, Existenzen und Familien zerstöre, sei unchristlich und menschenverachtend.

GM versucht derzeit, die Wogen zu glätten und die Verstimmung in der Regierung und bei Opel-Mitarbeiter zu beheben. In Fernsehinterviews entschuldigte sich Henderson am Dienstagabend für die Vorgehensweise in der vergangenen Woche, als GM überraschend den Opel-Verkauf an Magna absagte.

Henderson zog auch die Drohung des Konzerns zurück, dass Opel vor der Insolvenz stehe, wenn die Beschäftigten nicht zu Zugeständnissen bereit seien. "Eine Insolvenz ist nicht notwendig und auch nicht wahrscheinlich", sagte Henderson in der ARD.

GM-Verwaltungsratschef Edward Whitacre sagte am Dienstagabend in einer Rede vor Studenten in Texas, GM stehe unter Druck, die Milliardenkredite so schnell wie möglich zurückzuzahlen. Der US-Rechnungshof hatte kürzlich bezweifelt, dass der Konzern die Hilfen jemals komplett erstatten werde. Der größte US-Autohersteller steht beim amerikanischen Staat mit 6,7 Milliarden Dollar an direkten Krediten in der Kreide. Insgesamt bekam der Hersteller aber Hilfen von 50 Milliarden Dollar, für den Großteil erhielt der Staat im Gegenzug Anteile an GM.

Whitacre verteidigte erneut die Entscheidung von GM, das Europa-Geschäft rund um die deutsche Tochter Opel doch komplett zu behalten. "Wie kann man ein global player sein, ohne weltweit tätig zu sein?" Der von der US-Regierung an die Verwaltungsratsspitze geholte Whitacre ist der neue starke Mann bei GM.

Wann GM wieder Geld verdienen wird, wollte Whitacre nicht sagen: "Ich sehe das kommen, kann aber kein genaues Datum versprechen." Noch im November will GM Eckdaten zur finanziellen Lage bekanntgeben.

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