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Sportwetten-Verbot:Heftiger Konkurrenzkampf

Beantragt worden war die einstweilige Verfügung von dem Sportwetten-Anbieter Tipico. Das Unternehmen hatte Westlotto vorgeworfen, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag missachtet zu haben. Das Gericht bewertete den Vorwurf als glaubhaft und erließ deshalb die Verfügung. Möglicherweise hat der Kläger sogenannte Testkäufe vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von: "Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?" Wenn ihnen anschließend dennoch eine Sportwette verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.

Der klagende Wettanbieter trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus", betonte der Sprecher des Erwerbslosenforums. "Wenn man solche Entscheidungen weiterdenkt, muss es dazu kommen, dass man nur noch Gutscheine ausgibt und unterstellt, die Hartz-IV-Empfänger könnten grundsätzlich nicht mit Geld umgehen." Zudem seien nicht die Lottogesellschaften, von denen Westlotto die größte in Deutschland ist, sondern die illegalen Anbieter das Problem.

Auch mache es keinen Sinn, etwas in einem Bundesland zu unterbinden und in den 15 anderen nicht. "Der Richter muss sich schon fragen lassen, was er für ein Weltbild hat - das scheint mir doch sehr von Herrn Sarrazin beeinflusst, nach dem Hartz-IV-Empfänger ihr Geld verzocken und versaufen."

Auch die Länder reagierten erstaunt auf das jüngste Urteil des Kölner Landgerichts. "Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass andere Gerichte gelegentlich zu völlig anderen Ergebnissen kommen", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsient Kurt Beck (SPD) sagte zu der einstweiligen Verfügung, eine Frage sei die mögliche Kontrolle. Man könne bei der Abgabe eines Lottoscheins schwerlich jedes Mal fragen, ob derjenige Hartz-IV-Empfänger sei. Er denke auch, dass allein die engen Finanzmittel von Hartz-IV-Empfängern schon dafür sorgten, dass für Sportwetten nicht erhebliche Summen ausgegeben werden, sagte Beck.

Westlotto kündigte an, "unverzüglich" Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.

© sueddeutsche.de/dpa//hgn
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