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Globalisierung:Zuckerbrot oder Peitsche

Die deutsche Industrie ist uneins, was den Umgang mit China angeht

Von Michael Bauchmüller und Christoph Giesen, Berlin/Peking

Für harten Tobak ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eigentlich nicht bekannt. Schließlich muss er erst selbst den Ausgleich unter seinen 40 Mitgliedsverbänden suchen, ehe er Positionen festzurren kann. Diplomatie ist für den BDI gewissermaßen Selbstzweck.

Umso erstaunlicher die Verve, die der Industrieverband nun in Sachen China an den Tag legt. Am Donnerstag veröffentlichte er ein seit Monaten vorbereitetes Positionspapier, Titel: "Partner oder systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?" Die Antwort ist nicht zimperlich. Ein "systemischer Wettbewerb" zwischen liberalen, sozialen Marktwirtschaften Europas und "Chinas staatlich geprägter Wirtschaft" rolle gerade an. Nötig sei ein starkes, einiges Europa und Allianzen mit weiteren Marktwirtschaften, zur Wahrung der "gemeinsamen Interessen gegenüber China". Es könnte auch heißen: gegen China.

Die harte Haltung wird allerdings nicht von allen Industrieunternehmen geteilt - und auch nicht vom anderen großen Unternehmensverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Vorstand hatte im November ein internes Strategiepapier beschlossen. Allein der Titel spricht Bände: "Chinas neue Rolle in der Welt - die Chancen nutzen". Das Land sei der wichtigste Handelspartner Deutschlands. "Bis dato ist die deutsche Volkswirtschaft hervorragend damit gefahren, die sich bietenden Chancen auf möglichst vielen Märkten des Globus zu ergreifen." Im Übrigen ließen sich Entwicklungen in anderen Ländern nur dann mitgestalten, "wenn durch Handel und Investitionen Kontakte und Vertrauen zwischen den Akteuren vorhanden sind", heißt es in dem Papier. "Wir haben da einen etwas anderen Zungenschlag", heißt es beim DIHK in Berlin. Schließlich gebe es auch positive Entwicklungen, die es zu stärken gelte. "Der Grundsatz 'Wandel durch Handel' gilt weiterhin", sagt Volker Treier, beim DIHK für Außenwirtschaft zuständig.

Die beiden großen Wirtschaftsverbände streiten sich

Beide Verbände sitzen gemeinsam im "Haus der Deutschen Wirtschaft", einem lichten Bau an der Spree. Wenn es um Unternehmensteuern geht, um Energie- oder Arbeitsmarktpolitik, liegen sie selten weit auseinander. Auch über die China-Strategien hatte man geredet, aber ohne Konsens. Das Thema Wandel durch Handel zum Beispiel, die quasi automatische Öffnung Chinas, sieht der BDI ganz anders. "Diese Konvergenzthese ist nicht mehr haltbar", urteilt der Verband. "Niemand darf die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden", sagt BDI-Chef Dieter Kempf. Applaus bekommt er, ausnahmsweise, selbst von den Grünen. Die neue Positionierung sei "begrüßenswert", lobt etwa Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer.

Hinter der unterschiedlichen Sichtweise dürften auch die unterschiedlichen Rollen von BDI und DIHK stehen. Hier der BDI, die Inlandsvertretung und dort der DIHK, der die Auslandshandelskammern (AHK) koordiniert. Alleine in China gibt drei davon. Lange Zeit war die Aufgabe der Kammern in China, dem Wirtschaftswunderstaat, klar: Sie erklärten deutschen Unternehmern, wie man in China Geld verdient. Wie man ein Unternehmen anmeldet, wie man Steuern zahlt, wie man Angestellte findet und wie man die Gewinne wieder außer Landes bekommt. Die Kammern waren in den Zeiten dieses chinesischen Goldrauschs verlässliche Anlaufstellen, die Firmen aus Deutschland im übertragenen Sinne vermittelten, wo man die besten Spaten kauft und an welchen Flussbiegungen sich das Schürfen lohnt.

In den vergangenen Jahren jedoch hat sich einiges verschoben. Die deutsche Industrie hat es auf einmal mit chinesischen Wettbewerbern zu tun, die, zum Teil staatlich gefördert, auch in Europa beginnen, Fuß zu fassen. Auch deutsche Unternehmen, die nicht einmal in China vertreten sind, haben es auf einmal schwer.

Statt sich mit dem Wandel und den Herausforderungen der chinesischen Wirtschaft zu beschäftigen, wurde bei den Kammern lange Zeit wie eh und je verwaltet. Ein Kurs für Unternehmensgründer hier, eine Einführung ins Steuerrecht dort, einmal im Jahr dann eine Mitgliederstudie - Quintessenz: alles prima. Bei den großen Fragen aber herrschte Zurückhaltung: Welche Konsequenzen hat "Made in China 2025", Pekings ehrgeiziger Industrieplan für die deutsche Wirtschaft? Wie reagiert man auf mutmaßlich staatlich gestützte Zukäufe in strategischen Industrien in Deutschland?

Die zum Teil besorgniserregenden Antworten gaben andere. Etwa der BDI. Vor zweieinhalb Jahren eröffnete er ein Büro in Peking. Beim DIHK fand das nicht jeder gut, schnell wurde der BDI zu einer wichtigsten Anlaufstellen der deutschen Wirtschaft beim Thema China. Das schlägt sich nun auch in dem Strategiepapier nieder.

© SZ vom 11.01.2019

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