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Globalisierung:Europa begeistert über US-Steuervorstoß

Janet Yellen, Jon Hilsenrath

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen vollzieht als Finanzministerin eine Kehrtwende von der Politik Ex-Präsident Donald Trumps.

(Foto: Andrew Harnik/AP)

Finanzministerin Janet Yellen bringt Mindestsatz für Konzerne ins Gespräch.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne stark. "Es muss eben dieses Jahr gelingen", sagte der Vizekanzler vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. "Diese Einigung ist im Sommer auch möglich." Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Yellen hatte sich am Montag für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ausgesprochen. Die USA arbeiteten mit der G20-Gruppe führender Volkswirtschaften zusammen, um einen dahingehenden Konsens zu finden, sagte Yellen. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten. "Zusammen können wir eine globale Mindeststeuer nutzen, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft basierend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen für internationale Unternehmen floriert und Innovation, Wachstum und Wohlstand ankurbelt", sagte Yellen in einem Vortrag.

Die frühere US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um eine globalen Mindeststeuer für internationale Konzerne abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden. Trump war auch gegen eine vor allem in Europa geforderte Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Amazon, Google oder Apple. Die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden zeigt sich auch dafür offen. Nach Ansicht europäischer Kritiker zahlen die US-Konzerne zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten.

Finanzminister Scholz betonte: "Wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben." Die Unterstützung der USA gebe der Initiative "einen ganz entscheidenden Rückenwind". Der weltweite Abwärtswettlauf bei Steuern müsse aufhören, damit Staaten wieder mehr Geld für Investitionen etwa in Infrastruktur hätten. Die von Scholz geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Nach den Kompromiss-Signalen aus Washington sieht auch Frankreich ein Abkommen zur globalen Steuerreform in Reichweite. "Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen", forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Der Ressortchef begrüßte den jüngsten Vorstoß aus den USA. "Wir möchten zudem mit Janet Yellen bei der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen vorankommen, um im Sommer eine umfassende Abmachung bei der OECD zu erreichen", erklärte Le Maire.

Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sieht im Vorschlag von Yellen eine historische Chance gegen internationales Steuerdumping von Unternehmen. "Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen."

© SZ vom 07.04.2021 / SZ/dpa
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