Vielleicht lag es an der sanftmütigen vorweihnachtlichen Stimmung. Oder am glatten Gegenteil, jener grässlichen Abfolge von Schulfesten, Betriebsfeiern und hektisch anberaumten Kaufhausbesuchen, die uns Jahr für Jahr in der Adventszeit den Verstand rauben.
So oder so: Von scharfen Protesten war nichts zu sehen, ebenso wenig von Sitzblockaden und Großdemonstrationen. Es gab keine Ausschusstreffen und keine Fernsehschwatzrunde mit Frank Plasberg und Wolfgang Bosbach. Niemand forderte die Kanzlerin zum Handeln auf, und kein SPD-Unterbezirksvorsitzender verlangte von seinem Parteichef Sigmar Gabriel, sich zu distanzieren. Es passierte schlicht: gar nichts!
Wie kann das sein bei einem Thema, das noch wenige Wochen zuvor so viele Menschen auf die Straße getrieben hatte wie seit der großen Anti-Irak-Krieg-Demonstrationen im Jahr 2003 nicht mehr? Das Hunderttausende Menschen dazu animiert hatte, öffentlich für Freiheit, Demokratie und Offenheit einzutreten. Das Verschwörungs- und Untergangsszenarien geboren hatte, die dem jahrzehntelangen Geraune um die Hintergründe des Kennedy-Attentats in nichts nachstehen.
Seit einigen Wochen liegt das fertig ausgehandelte amerikanisch-asiatische Handelsabkommen TPP auf dem Tisch, 6000 Seiten, für jedermann einsehbar. Sicher, es ist nur ein Vertrag zwischen einem Dutzend Pazifik-Anrainer, es besteht somit keine Pflicht, sich in Deutschland dafür zu interessieren. Da das Werk aber als Blaupause für die europäisch-amerikanische Handelsvereinbarung TTIP gilt, die in diesem Jahr weiter, vielleicht sogar fertig verhandelt werden soll, hätte man auf den Gedanken kommen können, dass sich auch die kritischen Geister in der Bundesrepublik umgehend über den Text hermachen.
Haben wir es doch gewusst! Noch schlimmer als befürchtet! Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht! So oder ähnlich hätte man sich die Reaktionen auf die Veröffentlichung des Vertrags vorstellen können, schließlich war die vorherige Geheimniskrämerei der Regierungsunterhändler weltweit einer der zentralen Kritikpunkte der Globalisierungskritiker gewesen. Dass der Aufschrei ausblieb, kann nur zwei Gründe haben: Entweder ist der Inhalt des TPP-Vertrags weit weniger skandalträchtig als vermutet. Oder der Großteil derer, die sich zu Demonstrationen gegen unveröffentlichte Handelsabkommen animieren lassen, liest diese gar nicht, wenn sie denn endlich offen auf dem Tisch liegen.
Illustration: Lisa Bucher
Aushöhlung der Demokratie? Nein!
Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem, die der Realität am nächsten kommt. Inhaltlich etwa wirft der Vertrag durchaus einige Fragen auf, das gilt für den Umgang mit öffentlichen Gütern wie Wasser und dem Personennahverkehr genauso wie für das Problem, wie bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in ärmeren Staaten nicht nur administriert, sondern auch umgesetzt werden können. Von einer Aushöhlung der Demokratie allerdings, die viele heraufbeschworen hatten, kann ebenso wenig die Rede sein wie von der befürchteten Durchlöcherung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards.
Beispiel: das Kapitel über die so heftig umstrittenen Schiedsgerichte, die ein Unternehmen anrufen kann, wenn es durch Gesetze und Verordnungen ausländischer Regierungen und Parlamente sein Eigentum bedroht sieht. Kritiker halten die Gerichte für eine Art Trojanisches Pferd, mit dem Konzerne mehr oder weniger heimlich Entscheidungen demokratisch gewählter Abgeordneter aushebeln können - zum Beispiel einen politisch motivierten Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Blick in den Vertragstext zeigt nun, dass es die befürchteten Hinterzimmer-Deals nicht geben wird: Alle Eingaben und Beschlüsse müssen veröffentlicht, alle Anhörungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem darf jedwede Organisation, die sich berufen fühlt, bei Gericht Stellungnahmen einreichen.
Pauschale Kritik hilft nicht - konkrete schon
Dass die Schiedsverfahren künftig sehr viel transparenter ablaufen werden als in der Vergangenheit, ist kritischen Menschen zu verdanken, die sich um Verbesserungen in diesem ganz konkreten Punkt bemüht haben, statt Handelsverträge pauschal zu verdammen. Man hätte sich sogar noch mehr vorstellen können: die Schaffung einer Berufungsinstanz etwa oder gar die Einrichtung eines permanenten Handelsgerichtshofs, wie Wirtschaftsminister Gabriel ihn angeregt hat. Noch aber haben es die Europäer ja in der Hand, in ihrem eigenen Abkommen mit den Vereinigten Staaten bessere Lösungen auszuhandeln als die Asiaten dies vermochten oder wollten.
So oder so: Der Vorwurf, Handelsverträge seien stets Abkommen zu Lasten der Allgemeinheit, sollte nach Lektüre des TPP-Textes obsolet sein. Dass er dennoch weiter erhoben wird, zeigt, dass nicht nur Politiker und Manager maßlos sein können, sondern auch deren Kritiker. Und er zeigt auch, dass es vielen Protestlern längst nicht mehr um einen konkreten Handelsvertrag geht, sondern um eine Generalabrechnung mit "denen da oben".
So berechtigt der Vorwurf ist, dass die Regierungen Europas zu oft im Verborgenen wurschteln, so ehrabschneidend sind die aggressiven Pauschalvorwürfe vieler selbst ernannter Globalisierungskritiker. Sie offenbaren ein Menschenbild, in dem der homo sapiens, mindestens in seiner Ausprägung als Politiker, Bürokrat oder Manager (oder als Journalist), von durch und durch niederen Motiven geleitet wird. Ergänzt wird dieses Bild häufig durch ein gehöriges Maß an Protektionismus und einen wütenden Antiamerikanismus, der nicht mehr zwischen den tatsächlichen Fehlern einer Großmacht und den eigenen Vorurteilen unterscheidet. Nutznießer dieses schalen Gemischs sind Rattenfänger am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums, die den ungestümen Zorn der Menschen missbrauchen und instrumentalisieren.
Der Befund: Mit pauschaler Globalisierungskritik schaden sich die Deutschen selbst
Die Risiken: Verzichtet das Land auf Handelsverträge, untergräbt es seinen Wohlstand
Die Chancen: Mit gut gemachten Abkommen lässt sich Demokratie in der Welt verankern
Der mittlerweile oft stark ritualisierte Protest der Globalisierungskritiker wirft die Frage auf, was genau Globalisierungskritik eigentlich ist. Geht es um Kritik an der Gestaltung der Globalisierung? Oder am Umstand an sich? Globalisierungskritik - das hört sich an, als sei auch hier der Menschheit einfach von oben etwas übergestülpt worden. Zwangsweise. Gegen ihren Willen. Doch dem ist nicht so.
Globalisierung ist kein Machtmittel einer heimlich paktierenden politisch-ökonomischen Elite, sondern schlicht das Zusammenwachsen der Menschheit durch neue Kommunikationsmöglichkeiten. Sie ist ein Zustand - einer im Übrigen, den sich praktisch jeder Bürger täglich zunutze macht. Was anderes ist es als Globalisierung, wenn ein Berliner Jugendlicher beim Internetdienst YouTube das Video eines amerikanischen Popstars anschaut? Wenn die Autos, die eine Münchener Designerin entwirft, nach China verkauft werden. Wenn der Dresdner Pegida-Wüterich vor dem Aufbruch zur Demonstration sein T-Shirt, made in Bangladesh, überzieht?
Natürlich hat die Globalisierung das Leben vieler Bürger in den alten Industrienationen unsicherer gemacht. Vor allem aber hat sie Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und ihnen erstmals überhaupt ein würdiges Leben ermöglicht - in China, in Indien, in Brasilien und anderswo. Der Handel, der durch staatliche Abkommen gestaltet wird, ist ein mächtiges Instrument, um diese Entwicklung zu forcieren und die internationale Arbeitsteilung so zu perfektionieren, dass am Ende alle davon einen Nutzen haben.
Den Menschen in jenem Teil der Erde, der einmal der "Westen" genannt wurde, verlangt die Globalisierung Veränderungsbereitschaft ab, denn ihr altes Konzept - die Sicherung von Wohlstand, indem man ihn anderen vorenthält - wird so nie mehr funktionieren. Veränderungsbereitschaft bedeutet dabei nicht, dass Auswüchse einfach hingenommen werden müssen. Sie bedeutet, dass die Globalisierung konstruktiv gestaltet werden muss. Sie pauschal abzulehnen und "Weg mit TTIP!" auf Plakate zu schreiben, reicht nicht.
Wer hätte vor dem VW-Skandal gewusst, dass in den USA die Abgasgrenzwerte strenger sind?
Vor allem aber sollte man sich informieren, bevor man zum Protesttag nach Berlin aufbricht - wie das wirklich ist mit dem amerikanischen Chlorhühnchen etwa und den angeblich so niedrigen Umweltstandards in den USA. Wer hätte vor dem Auffliegen des VW-Skandals gewusst, dass die Abgasgrenzwerte für Diesel-Motoren in den Vereinigten Staaten nicht etwa lockerer sind als in Europa, sondern deutlich strenger? Und ist es nicht seltsam, dass TTIP-Kritiker in den USA gegen die ihrer Meinung nach zu laxen Verbraucherschutzregeln in Europa demonstrieren?
Für ein Land wie Deutschland, das notorisch mehr produziert als es zu konsumieren im Stande ist, sind Handel und offene Grenzen überlebenswichtig. Schon heute kann die Bundesrepublik ihr immer noch hohes Lohnniveau nur deshalb sichern, weil sie Teile der Produktion in Länder mit niedrigeren Gehältern ausgelagert hat.
Und noch etwas kommt dazu: Verweigern sich die Deutschen und die Europäer einem Abkommen mit den USA, mit Kanada, mit Asien, dann lassen sie es zu, dass die Regeln, nach denen im 21. Jahrhundert Handel auf der Welt getrieben wird, andernorts geschrieben werden. Umgekehrt ausgedrückt: Nur wenn die Europäer selbst Verträge abschließen, haben sie die Chance, ihre Standards und Normen, vor allem aber ihre Werte und ihre Idee eines demokratischen Zusammenlebens zu exportieren und in aller Welt zu verankern. Tun sie es nicht, werden andere, weniger zimperliche Länder das Vakuum füllen - China etwa, auch Russland.
Wie ein kritischer und dennoch konstruktiver Umgang mit der Frage "Handelsabkommen - ja oder nein?" aussehen kann, hat vor einigen Tagen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vorgemacht. Sie hat die Unterzeichner des TPP-Vertrags ausdrücklich dafür gelobt, dass einfache Beschäftigte in Vietnam oder Brunei bald mehr Rechte und einen besseren Arbeitsschutz genießen werden als je zuvor - und dann den Finger in die Wunde gelegt und weitergehendere Veränderungen gefordert.
So sollte Kritik aussehen, gerade in einer lärmenden, mit Vor- und Pauschalurteilen überfrachteten Welt: differenziert, konkret, konstruktiv. Dann wird sie auch gehört werden.
