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Gipfeltreffen zur Energiewende:Besser mit vielen als mit vieren

Merkel im Bann der Atombosse - das war einmal, vor Fukushima. Bei der Energiewende sucht die Regierung den Konsens mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kernkraftgegnern. Das stärkt die Zivilgesellschaft und schwächt die Energieversorger.

Michael Bauchmüller

Wie anders war die Welt noch im vorigen Herbst. Die Kanzlerin und die Ihren schnürten binnen weniger Stunden ihr Atompaket, die Manager der vier Stromkonzerne saßen nur einen Steinwurf entfernt. Noch in der Nacht handelten Regierung und Konzerne einen Vertrag über Leistungen und Gegenleistungen aus, fertig war die Verlängerung der Laufzeiten.

Umweltschuetzer fordern Abschaltung weiter Atomkraftwerke

Die Merkel-Regierung will den Ausstieg aus der Atomkraft und sorgt so dafür, dass die vier großen Energieversorger ihre herausragende Machtposition verlieren.

(Foto: ddp)

So einfach war das, damals.

Dann kam Fukushima

Das Prozedere war Ausdruck realer Machtpositionen. Energie galt und gilt als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg, in Deutschland wie überall auf der Welt. Was die Versorgung mit Elektrizität angeht, halten die Stromkonzerne diesen Schlüssel bisher in der Hand, nicht zuletzt durch ihre Atomkraftwerke.

Die Volkswirtschaft will Strom, vier Unternehmen haben ihn: Nirgends in der deutschen Wirtschaft haben wenige Unternehmen so viel Macht akkumuliert wie hier. Diese Position abzusichern - das war ihr entscheidender Erfolg im vergangenen Herbst. Dann kam Fukushima.

Diesmal braucht die Kanzlerin die anderen. Am Donnerstag traf sie sich mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern, selbst mit erbitterten Atomkraftgegnern. Erstmals redet nun auch die sogenannte Zivilgesellschaft mit (was übrigens ein bemerkenswerter Begriff ist: Als gäbe es eine Gesellschaft jenseits des Zivilen). Diese Zivilgesellschaft soll helfen, ein Übereinkommen zu finden für den Ausstieg aus der Atomkraft; ohne ihre Teilnahme wäre es kein Konsens.

Schon jetzt ist klar, dass dies die Gewichte in diesem Land dramatisch verschieben wird. Einmal, weil ein Ausstieg aus der Atomkraft die herausragende Stellung der größten Versorger beenden wird. Zwangsläufig verlieren sie an Einfluss auf die Energieversorgung, wenn erneuerbare Energien und kleinere, dezentrale Kraftwerke den Part der AKW übernehmen.

Und zum anderen, weil die Rolle von Bürgerbewegungen damit abermals gestärkt wird. Hunderttausende Atomkraftgegner waren im Herbst gegen längere Laufzeiten auf die Straße gegangen, sie waren sichtbarer Ausdruck einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Union und FDP war das lange Zeit egal - jetzt reden die Gegner mit.

Dafür ist unerheblich, was genau die unverhoffte Konsenssuche motiviert. Es ist wohl kaum allein die plötzliche Einsicht in die Gefahren der Atomtechnologie, wie sie Angela Merkel und Guido Westerwelle kurz nach der Havarie in Fukushima beschworen - Gefahren, die lange vor dem Unglück schon bekannt waren. Die neue Lust auf die Zivilgesellschaft dürfte eher dem Versuch geschuldet sein, die veränderte Atomposition breit abzusichern.

Fukushima hat Union und FDP in die Defensive gebracht, insbesondere gegenüber den Grünen. Der Konsens soll sie daraus befreien. Das Thema muss weg, und zwar für immer.

Gegnern der Atomkraft verhilft das zu einer einmaligen, zuweilen auch etwas schwierigen Macht. Strategisch sitzt diese Koalition längst in der Falle. Nach großen Worten der Kanzlerin, nach einem bemerkenswerten Schwenk des CSU-Chefs Horst Seehofer, auch nach der Fundamentalkorrektur beim Koalitionspartner FDP kommt die Bundesregierung aus dieser Nummer nicht mehr heraus.

Die Zeiten sind vorbei, in denen Konzerne Gesetze mitschrieben

Der Atomausstieg muss perfekter als perfekt werden. Jedes Hintertürchen weckt nur unnötige Erinnerungen an Zeiten, in denen die Konzerne die Gesetze noch mitschrieben.

Ein Konsens, so er denn den Namen am Ende auch verdient, wirkt in alle Richtungen. Er umfasst all jene, die noch vor zwei Jahren an Wahlkampfständen die Vorzüge der Kernenergie priesen, jetzt aber mit dem Tempo des Umschwungs kaum noch mitkommen. Er betrifft Industriebetriebe, die kaum glauben können, dass auch Wind und Sonne einmal günstig und verlässlich Strom bereitstellen können, aber auch Stromkonzerne, die plötzlich vor den Scherben ihres Geschäftsmodells stehen.

Der Lohn wäre eine Modernisierung dieses Landes

Und er fordert die Anti-Atom-Bewegung heraus, für die jedes Jahr mit Atom eines zu viel ist: Selbst die Gegner werden einsehen müssen, dass es immer noch besser ist, das letzte Kernkraftwerk 2022 dichtzumachen als erst 2040. Die Umweltbewegung hat die Kehrtwende mit erstritten. Nun muss sie beweisen, dass sie konstruktiv am Ausstieg mitwirken kann.

Der Lohn wäre eine Modernisierung dieses Landes. Denn die Machtfrage Atom war stets auch eine Strukturfrage; die Entscheidung für die Atomkraft war eben immer auch eine zugunsten von Konzernstrukturen. Nun aber dürften immer häufiger erneuerbare Energien in Konkurrenz auch zu großen Kohlekraftwerken treten. Flexible Gaskraftwerke werden einspringen müssen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das nützt nicht nur dem Klima, es öffnet auch neuen Stromanbietern die Türen.

Der Wettbewerb nicht nur um Stromkunden, sondern auch um den effizienten Umgang mit Energie wird wachsen. Kunden werden zu Erzeugern, mit dem Mini-Kraftwerk im Keller.

Die Debatte im Herbst 2010 hat die bestehenden Strukturen konserviert, die Debatte im Frühjahr 2011 aber verändert das Land. Und die Kanzlerin dürfte am Ende um eine wesentliche Erkenntnis reicher sein: Entscheidungen über die Zukunft treffen sich einfach viel besser mit vielen als mit vieren.

© SZ vom 06.05.2011/jobr

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