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Gipfeltreffen zur Energiewende:Besser mit vielen als mit vieren

Merkel im Bann der Atombosse - das war einmal, vor Fukushima. Bei der Energiewende sucht die Regierung den Konsens mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kernkraftgegnern. Das stärkt die Zivilgesellschaft und schwächt die Energieversorger.

Michael Bauchmüller

Wie anders war die Welt noch im vorigen Herbst. Die Kanzlerin und die Ihren schnürten binnen weniger Stunden ihr Atompaket, die Manager der vier Stromkonzerne saßen nur einen Steinwurf entfernt. Noch in der Nacht handelten Regierung und Konzerne einen Vertrag über Leistungen und Gegenleistungen aus, fertig war die Verlängerung der Laufzeiten.

Umweltschuetzer fordern Abschaltung weiter Atomkraftwerke

Die Merkel-Regierung will den Ausstieg aus der Atomkraft und sorgt so dafür, dass die vier großen Energieversorger ihre herausragende Machtposition verlieren.

(Foto: ddp)

So einfach war das, damals.

Dann kam Fukushima

Das Prozedere war Ausdruck realer Machtpositionen. Energie galt und gilt als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg, in Deutschland wie überall auf der Welt. Was die Versorgung mit Elektrizität angeht, halten die Stromkonzerne diesen Schlüssel bisher in der Hand, nicht zuletzt durch ihre Atomkraftwerke.

Die Volkswirtschaft will Strom, vier Unternehmen haben ihn: Nirgends in der deutschen Wirtschaft haben wenige Unternehmen so viel Macht akkumuliert wie hier. Diese Position abzusichern - das war ihr entscheidender Erfolg im vergangenen Herbst. Dann kam Fukushima.

Diesmal braucht die Kanzlerin die anderen. Am Donnerstag traf sie sich mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern, selbst mit erbitterten Atomkraftgegnern. Erstmals redet nun auch die sogenannte Zivilgesellschaft mit (was übrigens ein bemerkenswerter Begriff ist: Als gäbe es eine Gesellschaft jenseits des Zivilen). Diese Zivilgesellschaft soll helfen, ein Übereinkommen zu finden für den Ausstieg aus der Atomkraft; ohne ihre Teilnahme wäre es kein Konsens.

Schon jetzt ist klar, dass dies die Gewichte in diesem Land dramatisch verschieben wird. Einmal, weil ein Ausstieg aus der Atomkraft die herausragende Stellung der größten Versorger beenden wird. Zwangsläufig verlieren sie an Einfluss auf die Energieversorgung, wenn erneuerbare Energien und kleinere, dezentrale Kraftwerke den Part der AKW übernehmen.

Und zum anderen, weil die Rolle von Bürgerbewegungen damit abermals gestärkt wird. Hunderttausende Atomkraftgegner waren im Herbst gegen längere Laufzeiten auf die Straße gegangen, sie waren sichtbarer Ausdruck einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Union und FDP war das lange Zeit egal - jetzt reden die Gegner mit.

Dafür ist unerheblich, was genau die unverhoffte Konsenssuche motiviert. Es ist wohl kaum allein die plötzliche Einsicht in die Gefahren der Atomtechnologie, wie sie Angela Merkel und Guido Westerwelle kurz nach der Havarie in Fukushima beschworen - Gefahren, die lange vor dem Unglück schon bekannt waren. Die neue Lust auf die Zivilgesellschaft dürfte eher dem Versuch geschuldet sein, die veränderte Atomposition breit abzusichern.

Fukushima hat Union und FDP in die Defensive gebracht, insbesondere gegenüber den Grünen. Der Konsens soll sie daraus befreien. Das Thema muss weg, und zwar für immer.

Gegnern der Atomkraft verhilft das zu einer einmaligen, zuweilen auch etwas schwierigen Macht. Strategisch sitzt diese Koalition längst in der Falle. Nach großen Worten der Kanzlerin, nach einem bemerkenswerten Schwenk des CSU-Chefs Horst Seehofer, auch nach der Fundamentalkorrektur beim Koalitionspartner FDP kommt die Bundesregierung aus dieser Nummer nicht mehr heraus.

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