Die G20-Staaten setzen den Fokus ihrer Politik künftig auf die Stärkung des globalen Wachstums und der Beschäftigung. Das sei "das wichtigste Signal" des Treffens, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Moskau. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in St. Petersburg soll nun ein Aktionsplan dazu beschlossen werden.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow, dessen Land derzeit die Präsidentschaft in der G20 innehat, räumte ein: "Die Abschlusserklärung äußert sich zur Konsolidierung etwas weicher." Es bleibe aber dabei, dass man die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Bislang hätten sich die G20-Industrieländer noch nicht auf neue länderspezifische Zielwerte zur Rückführung ihrer Schuldenquoten über 2016 hinaus verständigt. Das werde aber ein Thema für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden.
Ein Entwurf für die Rückführung der Schuldenquote wichtiger G20-Länder existiert bereits, wie Reuters aus G20-Kreisen erfuhr. Danach soll die Verschuldung des US-Staates - auf der Bundesebene - von 72,6 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 über 75,9 Prozent 2013 bis auf 78,1 Prozent 2016 steigen, im Jahr danach aber auf 77,3 Prozent sinken. Deutschland soll seine Schuldenquote von knapp 82 Prozent im vergangenen Jahr bis auf 69 Prozent 2017 abbauen, Italien von über 130 Prozent im laufenden Jahr auf 117,3 Prozent in vier Jahren.
Schäuble kündigte lediglich an: "Die konkreten Zahlen werden beim G20-Gipfel veröffentlicht". Es zeichne sich aber schon jetzt ab, dass ein "großer Schritt in Richtung nachhaltiger Staatsfinanzen" gelingen könne.
Schäuble nennt Beschäftigung eine wichtige Herausforderung
Kurzfristig allerdings solle es nach Darstellung der G20 nun erst einmal vorrangig um Wachstum und Beschäftigung gehen. Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation ILO und der OECD sind derzeit 93 Millionen Menschen in den Ländern der Staatengruppe ohne Arbeit. Schäuble sprach bei diesem Thema von "einer der großen und wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit". Bis zum G20-Gipfel soll nun ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Erstmals hatten sich die Finanzminister in Moskau direkt mit den Arbeitsministern beraten.
"Die Weltwirtschaft bleibt zu schwach, und die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern zu hoch", betonte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in einer Mitteilung. Trotz positiver Signale aus den USA und Japan halte die Rezession in der Eurozone an und aufkommende Märkte wüchsen langsamer als erwartet. Lagarde sprach von "konstruktiven Diskussionen" bei dem Moskauer Treffen.
Weitere Themen waren Geldpolitik und der Kampf gegen Steuerflucht
Ein zentrales Thema bei der G20 war darüber hinaus, die lockere Geldpolitik in den großen Industrieländern und die Unsicherheiten, welche Folgen ein Kurswechsel gerade für die Schwellenländer hätte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann signalisierte, dass er den Zeitpunkt für einen Ausstieg noch nicht für gekommen hält. Das gelte für Europa. Aber auch seitens der US-Notenbank gehe es nach seiner Interpretation eher um erste Signale für eine Verlangsamung der Geldmengen-Expansion in der Zukunft, nicht um ein Bremsen.
Weidmann machte aber deutlich, dass der richtige Zeitpunkt für ein geldpolitisches Umsteuern in den einzelnen Regionen durchaus unterschiedlich ausfallen könnte. Dass ein Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik für andere Länder negative Folgen haben könnte, bestreitet auch er nicht. Das aber dürfe kein Argument ein, den Ausstieg zu verzögern, wenn er geboten sei. Etliche Schwellenländer befürchten, dass eine geldpolitische Kurswende in den USA sie wirtschaftlich erheblich unter Druck setzt.
Lob erhielten die G20 für ihren verabschiedeten Aktionsplan gegen Steuerflucht und Schlupflöcher, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Vortag präsentiert hatte. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach in Brüssel von einem "Paradigmenwechsel". Der OECD-Plan soll vor allem verhindern, dass multinationale Konzerne wie Apple oder Google legale Schlupflöcher ausnutzen und dadurch weniger oder gar keine Steuern bezahlen. "Das ist entscheidend, um faire Besteuerung zu sichern. Unsere ehrlichen Bürger und Unternehmen dürfen nicht wegen der Missetaten von Steuerhinterziehen zusätzliche Lasten tragen", hieß es in der Mitteilung Semetas.