Gipfeltreffen in Brüssel:Russland und seine neuen Freunde

Die Europäische Union legt manche Streitigkeiten mit Russland bei - und unterstützt den geplanten Beitritt zur WTO. Doch ein Knackpunkt fürs europäisch-russische Verhältnis bleibt bestehen.

Martin Winter

Für Russland ist der Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) nun frei. Nachdem die USA vor einigen Wochen bereits ihren Widerstand gegen einen Beitritt Moskaus aufgegeben hatten, zog die Europäische Union jetzt nach. Während des regulären Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland einigten sich beide Seiten am Dienstag darauf, die letzten Differenzen beizulegen. Der Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso sprach von einem "Durchbruch für Russlands Beitritt zur WTO" und versprach, dass Brüssel den Wunsch Moskaus "mit aller Kraft" unterstütze, schon 2011 in die Handelsorganisation aufgenommen zu werden.

Russia's President Dmitry Medvedev is welcomed by European Council President Herman Van Rompuy in Brussels

Russlands präsident Dmitrij Medwedjew (Mitte) mit Herman Van Rompuy (links) und Jose Manuel Barroso.

(Foto: REUTERS)

Dass Russland nach nun bald zwei Jahrzehnten von Verhandlungen als eine der letzten großen Industrienationen kurz vor der Aufnahme in die WTO steht, wurde möglich, nachdem es sich mit der EU in zwei strittigen Punkten arrangiert hatte: beim Import von Fleisch aus der EU und bei der Respektierung von Urheberrechten. Vor einigen Jahren hatte Russland Fleischimporte aus Polen unter dem Vorwand von hygienischen Gründen untersagt, hatte damit aber eindeutig Druck auf die polnische Führung ausüben wollen. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU. Vor wenigen Tagen hatte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der EU in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung eine gemeinsame Freihandelszone von "Lissabon bis Wladiwostok" vorgeschlagen.

Neben den Handelsfragen beschäftigte den Gipfel aber auch der alte russische Wunsch nach Visafreiheit für russische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union. Hier allerdings ist die EU noch lange nicht so weit, Moskau entgegen zu kommen. Zum einen gibt es bei den Sicherheitsbehörden starke Bedenken; zum anderen gibt es Befürchtungen, dass eine visafreie Einreise zu "einem deutlichen Anstieg der Asylanträge" führen könnte, wie der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sagte.

Mit der Einigung über den Beitritt zur Welthandelsorganisation hofft die EU nach den Worten Barrosos auch den Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen neues Leben einhauchen zu können. Diese Verhandlungen ziehen sich schon zwei Jahre hin. Nachdem die Nato auf ihrem Gipfel im November in Lissabon eine immer engere Partnerschaft mit Russland ins Zentrum ihrer Politik gerückt hatte, versucht nun die EU, möglichst rasch zu einem Abschluss mit Moskau zu kommen.

Da man sich ein umfangreiches Abkommen vorgenommen hat, das alle Details der Beziehungen umfasst, gestaltet sich das nach Angaben von Diplomaten allerdings nicht so einfach. Über die bereits im Frühjahr 2003 auf dem Gipfel in St. Petersburg vereinbarten "vier gemeinsamen Räume" wird immer noch verhandelt. Dabei geht es um den "gemeinsamen Wirtschaftsraum", um "Freiheit, Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit", um "äußere Sicherheit" und um "Forschung, Erziehung und Kultur".

Bei ihrem Treffen besprachen Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy auch die Wirtschafts- und Finanzkrise.

© SZ vom 08.12.2010/aum
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