Der Aufstand der Milchbauern hat sich offenbar gelohnt. Schon vor Beginn des "Milchgipfels" in Berlin hatten sich Bund und Länder am Dienstag darauf verständigt, den Landwirten in weiten Teilen entgegenzukommen. "Was wir politisch tun können, werden wir tun", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Süddeutschen Zeitung. Demnach könnten Bund und Länder Vorgaben so ändern, dass künftig in Deutschland weniger Milch produziert wird, der Preis also steigen kann. In "sensiblen Regionen" können die Bauern zudem auf zusätzliche Unterstützungen hoffen.
Ein Prosit auf gerechte Milchpreise: Bundesminister Seehofer vor dem Milchgipfel.
(Foto: Foto: AP)Am Dienstagnachmittag waren knapp 40 Vertreter aus Landwirtschaft, Molkereien, Handel, Bund und Ländern in Berlin zusammengekommen, um über die Probleme der Milchbauern miteinander zu sprechen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der zu dem "Gipfel" eingeladen hatte, kündigte einen Vorschlag der Bundesregierung an. Es gebe allerdings noch einige Hürden, die zu überwinden seien.
Die Landwirte beklagen seit Monaten ihre schwache Stellung gegenüber dem Handel. In ganz Deutschland hatten sie Ende Mai zum Milchboykott aufgerufen und die Lieferungen an Molkereien vorübergehend eingestellt. Der Einzelhandel nahm daraufhin Preissenkungen für Milch wieder zurück. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Milch und Milchprodukte zu Schandpreisen verhökert werden", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Rande des Treffens. "Dieses Spiel muss beendet werden." Einige Dutzend Landwirte hatten vor dem Versammlungsort, der bayerischen Landesvertretung in Berlin, demonstriert. Zur Begrüßung schenkten sie dort Milch aus.
Die Bauern hatten ihre Wunschlisten an die Politik schon weit vor dem Treffen aufgestellt. Demnach soll es künftig mehr Unterstützungen für Betriebe in benachteiligten Regionen geben. Dazu, so hatte es der Bauernverband gefordert, solle ein Teil der ungenutzten Agrarsubventionen der Europäischen Union umgewidmet werden. Ein "Milchfonds" könnte künftig jene Landwirte unterstützen, die etwa in entlegenen Regionen auf kleinen Flächen Milchvieh halten.
Auch solle die Milchquote künftig anders berechnet werden, fordert der mit dem Bauernverband konkurrierende Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Durch eine geringfügige Veränderung der Berechnungsformel könnte die deutsche Milchmenge künstlich gesenkt werden. Milch würde knapper und damit teurer. Gleiches gilt für freie Milchmengen. Erzeugt ein Bauer weniger Milch, als ihm die Milchquote der EU zugesteht, dürfen andere Landwirte entsprechend mehr Milch verkaufen.
Diese sogenannte "Saldierung", so fordern die Milchbauern, müsse eingeschränkt werden. Dadurch würde die Milchmenge um schätzungsweise zwei Prozent abnehmen. Nach Informationen der SZ sollen Saldierung und Berechnungsformel über den Bundesrat in den politischen Prozess eingebracht werden. Auch einen Milchfonds soll es geben.
Magere Boykott-Bilanz
Die Landwirte wollen mit der Verknappung jenen 43 Cent je Liter näherkommen, die sie für gerecht halten. Derzeit erhalten sie nur gut 34 Cent. Die Ergebnisse des jüngsten Boykotts seien jedoch recht mager ausgefallen, räumte BDM-Chef Romuald Schaber ein. Die angehobenen Preise im Einzelhandel hätten den Milchbauern nur zwei bis drei Cent je Liter mehr gebracht.
Allerdings treten auch die Landwirte nicht geschlossen auf. Der Bauernverband ist in seinen Forderungen moderater als der Bund der Milchviehhalter - und hat deswegen schon zahlreiche Mitglieder an den BDM verloren. Dies könne die deutschen Bauern auch schwächen, warnte Gastgeber Seehofer vor Beginn des Treffens. Vor allem in internationalen Verhandlungen sei die Spaltung von Nachteil, sagte er in Anspielung auf die Welthandelskonferenz in Genf. "Wir tun alles, dass der Bauernstand zusammensteht", sagte der Minister. Das Treffen werde dazu beitragen.