Um künftig gegen Krisen wie die gegenwärtige besser gewappnet zu sein, legt sich die Europäische Union einen ständigen Rettungsfonds zu. Das beschloss der EU-Gipfel am Donnerstagabend nach nur kurzer Debatte. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Vertragsänderung, um einen "dauerhaften Krisenmechanismus" gründen zu können.
Angela Merkel in Brüssel: Die EU-Chefs haben sich geeinigt.
(Foto: AP)Der neue Rettungsfonds soll dem jetzigen "Rettungsschirm" folgen, wenn dieser 2013 ausläuft. Der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Schirm war geschaffen worden, um Länder der Euro-Zone vor ruinösen Währungsspekulationen zu schützen. Vor kurzem wurde Irland unter den Schirm genommen. Wie viel Geld dem künftigen Krisenmechanismus zur Verfügung stehen wird, legten die 27 Mitgliedsländer zwar noch nicht fest. Aber man könne davon ausgehen, dass er nicht schlechter ausgestattet sein werde als sein zeitlich befristeter Vorgänger, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Bei den Schlussverhandlungen über die Vertragsänderung setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung der Formulierung durch, um sicher zu stellen, dass der Rettungsfonds nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die Existenz der gesamten Euro-Zone bedroht ist. So heißt es nun in den zwei Sätzen, die in den Artikel 136 des Vertrags von Lissabon eingefügt werden sollen, dass der Krisenmechanismus nur dann "aktiviert werden kann, wenn das unverzichtbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu bewahren". Zudem wird jede Unterstützung an strikte Bedingungen geknüpft.
Da es sich um eine Vertragsänderung im vereinfachten Verfahren handelt - es werden keine Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben -, könnte die Änderung nach Anhörung des Europäischen Parlaments schon im März kommenden Jahres endgültig beschlossen werden. Danach müsste sie von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das könnte nach Einschätzung von Diplomaten bis Ende 2012 abgeschlossen sein.
Der Vertrag wird auf Wunsch Berlins verändert. Merkel glaubt, nur mit einer vertragsrechtlich eindeutigen Lage gegen Klagen vor dem Verfassungsgericht gewappnet zu sein. Die Finanzminister müssen nun die Details des Rettungsfonds ausarbeiten. Bereits beschlossen ist, dass private Gläubiger künftig von Fall zu Fall an den Folgekosten möglicher Staatspleiten beteiligt werden.
Nachdem es im Vorfeld des Gipfel zu heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Hauptstädten über die richtigen Methoden zur Stabilisierung des Euro gekommen war, bemühten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels um versöhnliche Worte. Merkel rief die Kollegen auf, sich geschlossen, solidarisch und verantwortungsvoll zu zeigen. Der Gipfel müsse ein klares Signal für Europa und für den Euro senden, forderte sie.
Am Donnerstag geriet das hoch verschuldete Spanien in weitere finanzielle Schwierigkeiten. Die Regierung in Madrid gab Anleihen aus, die nur mit sehr hohen Risikoaufschlägen an Investoren verkauft werden konnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) teilte mit, dass sie ihr Grundkapital von 5,8 auf 10,8 Milliarden Euro nahezu verdoppelt habe. Dies sei nötig, um dem erhöhten Risiko zu begegnen, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten, hieß es in Frankfurt. Die EZB hatte seit Mai entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten für mehr als 70 Milliarden Euro Papiere aus klammen Staaten aufgekauft, vor allem Anleihen aus Griechenland, Spanien und Portugal.