Gezerre um Opel-Hilfen: Letzte Ausfahrt Kanzleramt

Interne Protokolle zeigen: Wirtschaftlich werden Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel zwar abgelehnt, doch politisch ist das brisant.

Die Regierung hat ihre Entscheidung über Milliardenbürgschaften für Opel auf Druck der Länder auf die nächste Woche vertagt. Befürworter der Hilfen haben so Zeit gewonnen. Ihre Hoffnungen setzen sie nun auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie soll Bundeswirtschaftsminister Brüderle umstimmen.

Eigentlich hätte der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds am Freitag über Milliarden-Bürgschaften für Opel entscheiden sollen. Doch das Treffen wurde aus "terminlichen Gründen" vertagt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Offenbar soll nun nicht nur erst die große Sparklausur der schwarz-gelben Regierungskoalition am Wochenende abgewartet werden, bevor über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer entschieden wird. Auch den Bundesländern mit Opel-Standorten wird nun einige Tage mehr Zeit gegeben, um die Regierung noch umzustimmen.

Front zwischen allen Parteien

Die Front zwischen Befürwortern und Gegnern der 1,1-Milliarden-Euro-Hilfe verläuft zwischen allen Parteien: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt als Gegner der Hilfen; die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen) wollen - mit Blick auf die Opel-Arbeitsplätze in ihrer Region - dass der Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) unter die Arme gegriffen wird.

Vor allem Brüderle droht nun unter schweren Druck zu kommen. De facto hat er das letzte Wort über die Hilfen; erwartet wird, dass er seine Entscheidung in der kommenden Woche fällt. Interne Protokolle des Lenkungsrates von Ende Mai legen jedoch den Schluss nahe, dass es auf eine politische Entscheidung - wahrscheinlich durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - hinauslaufen dürfte. Sollte sie am Ende für die Hilfen votieren, wäre dies eine schwere politische Niederlage für den Wirtschaftsminister.

Brüderle hatte am Dienstag erklärt, die Mitglieder des Lenkungsrates hätten die beantragten Kreditbürgschaften unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten bei ihrem Treffen vor einigen Tagen "sehr kritisch" beurteilt. Tatsächlich aber haben die Wirtschaftsexperten kein eindeutiges Votum gegen die Hilfen abgegeben, wie zunächst kolportiert wurde. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der SZ vorliegen. Danach sieht der Lenkungsrat die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bürgschaft des Bundes zwar nicht erfüllt. Vor allem dem Kriterium, dass die Finanzierung "nur vorübergehender Natur ist sowie keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind", werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entsprochen. Laut Protokoll müssten Opel-Kredite "weit über das Jahr 2014 hinaus" durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden.

Politische Argumentation

Allerdings argumentiert der Lenkungsrat im zweiten Teil seiner Untersuchungen nicht mehr ökonomisch, sondern politisch - und hier ist die Lage nicht mehr ganz so eindeutig. Man sei sich bewusst, heißt es hier, dass das nächsthöhere Gremium, der Lenkungsausschuss, nicht ausschließlich an wirtschaftliche Kriterien gebunden sei, sondern "auch weitere politische Erwägungen berücksichtigen" könne. Zum einen habe der Vorgang eine europäische Dimension, da gleich mehrere EU-Mitgliedsländer mit Opel-Fabriken betroffen seien, zum anderen betreffe er die deutsch-amerikanischen Beziehungen und drittens gehe es um Arbeitsplätze. "Ist dem Anliegen der Beschäftigungssicherung an den betroffenen Standorten so viel Gewicht einzuräumen, dass der Antrag gleichwohl bewilligt werden sollte, obwohl die anderen Kriterien nicht erfüllt sind?", fragen die Experten des Rates. Eine Frage, die sich auch die Arbeitnehmer stellen: So hatte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zuletzt eindringlich davor gewarnt, die Hilfen abzulehnen. Sollte sich die Politik bei Opel zurücknehmen, würde man der Mutter GM die Sanierung überlassen. Folge: Zwei bis drei der vier Opel-Werke in Deutschland könnten geschlossen werden.

Entsprechend uneinig waren sich auch die Mitglieder des Lenkungsrats bei ihrer letzten Konferenz am 31. Mai. "Einzelne Mitglieder" waren laut Protokoll der Auffassung, dass der Antrag wegen wirtschaftlicher Bedenken abgelehnt werden solle. Andere dagegen wandten ein, die "zusätzlichen Erwägungen" hätten so viel politisches Gewicht, dass eine klare Empfehlung des Lenkungsrates nicht möglich sei.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihr Wirtschaftsminister Matthias Machnig halten die nächsten Tage für entscheidend. Die Vertagung der Entscheidung über Hilfen eröffne "die Chance für weitere Gespräche, die wir jetzt unbedingt nutzen müssen". Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Lieberknecht machte klar, dass sie nun auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel setze: "Ganz ohne Einfluss ist die Bundeskanzlerin auch nicht", sagte sie. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sprach von Verhandlungen "auf höchster Ebene".