Arbeitswelt:Chemie-Gewerkschaft fordert höhere Steuern

Michael Vassiliadis

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE).

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Die IG BCE verlangt, dass Reiche und Firmen mehr leisten, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

Von Alexander Hagelüken

Michael Vassiliadis ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Mit Blick auf die Wahl im Herbst sagt der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) aber: "Ich bin auf jeden Kanzler und jede Kanzlerin vorbereitet". Dabei will es die drittgrößte deutsche Gewerkschaft dem Wahlsieger nicht leicht machen. Vassiliadis formuliert zahlreiche Forderungen, die gerade in den Gremien der Gewerkschaft diskutiert werden. So will er Spitzenverdiener und einige Unternehmen stärker zur Kasse bitten, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Für Konzerne soll es eine internationale Mindeststeuer von 25 Prozent geben. Vassiliadis fordert auch eine Vermögensteuer und einen zwei Prozentpunkte höheren Spitzensatz der Einkommensteuer. Dieser soll allerdings erst ab 100000 Euro Einkommen greifen, was etwa gutverdienende Facharbeiter entlasten würde.

Der ökologische Wandel beschäftigt die energieintensiven Branchen der Gewerkschaft stark. "Klimagerechte Investitionen der Industrie müssen sich rechnen", so der IG-BCE-Chef. Der deutsche Staat soll im kommenden Jahrzehnt 450 Milliarden Euro ausgeben, um die Infrastruktur zu modernisieren. Die Schuldenbremse in der Verfassung will Vassiliadis durch eine Investitionsregel erweitern, um solche Ausgaben zu finanzieren. Damit der C02-Preis nicht unsozial wirkt, soll es ein Klimageld geben.

Der Gewerkschaft mit bundesweit rund 600000 Mitgliedern nimmt sich vor, mehr Arbeitnehmer für sich zu gewinnen. Vassiliadis hat außertariflich Bezahlte als interessante Gruppe entdeckt. "Höherqualifizierte verdienen vielleicht 15 Prozent mehr, haben aber 20 Prozent mehr Arbeitszeit. Da gilt es, den Tarifschutz auf sie auszudehnen, um Ausbeutung zu verhindern". Außerdem müsse es zur Normalität werden, dass Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen oder bei Krisenvereinbarungen Vorteile hätten.

Im übrigen sollen die Gewerkschaften im Dachverband DGB, die seit längerem gegen Mitgliederschwund kämpfen, operativ enger zusammenrücken. Vassiliadis sondiert gerade, was die Nachfolge des 2022 aus Altersgründen scheidenden DGB-Chefs Reiner Hoffmann angeht. Über mögliche Kandidat(inn)en will er noch im Mai mit der größten Gewerkschaft IG Metall sprechen.

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