Soziale Medien:Gewerkschaften und Bundesgerichtshof verlassen Musks Plattform X

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Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags (#) Hass und Hetze in einem Post auf X. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Die Gewerkschaften Verdi und GEW werfen der ehemaligen Plattform Twitter vor, unter seinem neuen Besitzer ein Forum für "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" geworden zu sein. Konkreter Anlass ihres Abschieds von X ist Musks Wahlkampfgespräch mit AfD-Chefin Weidel.

Wegen des Gesprächs des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X ziehen zwei deutsche Gewerkschaften Konsequenzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigten an, dass sie die Plattform verlassen.

Beide Arbeitnehmerorganisationen kritisierten die ehemalige Plattform Twitter in einer gemeinsamen Mitteilung „als Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation“. Die Debatte mit Weidel sei der konkrete Anlass für ihren Schritt. „Bei diesem ‚Event‘, das für beide Organisationen das X-Fass zum Überlaufen gebracht hat, dürften neben rechten und extremistischen Positionen auch arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Narrative eine wichtige Rolle spielen“, heißt es in der Mitteilung. Man werde andere Dienste wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok nutzen.

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Der Bundesgerichtshof teilte ohne Angabe von Gründen mit, Pressemitteilungen nicht mehr über X zu verbreiten. Man nutze nun den Kurznachrichtendienst Mastodon. Dieser habe sich inzwischen etabliert und eine erhebliche Zahl von Followern erreicht. In Großbritannien hat sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Guardian eine der wichtigsten Zeitungen des Königreichs von X verabschiedet.

Der US-Milliardär Musk nutzt seine Plattform seit Längerem für Angriffe gegen ausländische Regierungen und Politiker. So bezeichnete Musk unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen. Er griff auch Bundeskanzler Olaf Scholz und den britischen Premier Keir Starmer persönlich an und rief auf X Deutsche dazu auf, die AfD zu wählen. Mit der Online-Unterhaltung mit Weidel will er die Partei unterstützen, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.

Musk gilt als reichster Mensch der Welt. Im US-Wahlkampf hat er mehr als 250 Millionen Dollar zur Unterstützung des Republikaners Donald Trump ausgegeben. Der designierte US-Präsident Trump hat Musk, der auch Chef des Elektroautobauers Tesla ist, inzwischen als Sonderberater berufen.

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