Virtuelle Firmensitze: Steuerprivileg für Millionäre abschaffen

Scholz, Söder und Co. müssen endlich das verantwortungslose Gewerbesteuerdumping abstellen, das den Staat geschätzt jährlich eine Milliarde Euro kostet. Es sind mehr Steuerfahnder und neue Vorschriften nötig.

Es gibt in Deutschland ein ganz banales und sehr wirksames Steuersparmodell, von dem die meisten Leute nur nichts wissen. Einfach umziehen, oder zumindest so tun, als ziehe man um. Einfach für ganz wenig Geld einen Briefkasten und einen Schreibtisch in einem Ort mieten, in dem nur ganz wenig Steuern fällig sind. Der einzige Haken an dem Modell: Es gilt nicht für Beschäftigte in der Industrie, in Schulen und Krankenhäusern, in Supermärkten und anderen Geschäften, in Behörden oder bei der Polizei. Es gilt überhaupt nicht für Beschäftigte.

Das in bestimmten Kreisen inzwischen sehr beliebte Steuersparmodell gilt im Prinzip nur für gut betuchte Leute; darunter viele Millionäre und Milliardäre. Es gilt für Leute, die eine Firma haben, die schöne Gewinne abwirft. Und deren Gewerbesteuer, die vor allem nach den Gewinnen berechnet wird, sich mit einem Umzug in eine Gewerbesteueroase wie Grünwald bei München locker deutlich drücken lässt. Eine Milliarde Euro dürfte das Jahr für Jahr den Firmen und ihren Inhabern bringen, die dieses Steuersparmodell nutzen. Das viele Geld fehlt anderen Kommunen für Bildung, Soziales und andere Aufgaben.

Was inzwischen tausendfach in solchen Steueroasen geschieht, ist nichts anderes als eine Sonderbehandlung von, etwas überspitzt ausgedrückt, Millionären und Milliardären. Oder von Aktionären, deren Gesellschaft dadurch mehr Gewinn erzielt und höhere Dividenden zahlen kann. All jene, die keine eigene Firma haben, deren Arbeit deshalb aber nicht weniger wichtig und wertvoll ist, haben nichts davon. Weil sie halt nur Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, und weil es für sie solche Umzugs- und Steuersparmodelle nicht gibt.

Gelackmeiert und geleimt sind auch die vielen Firmen, und das ist die übergroße Mehrheit, die sich nicht für ein paar Hundert Euro eine mutmaßliche Scheinadresse in Grünwald, Monheim am Rhein und anderen Steueroasen kaufen. Die es erst gar nicht darauf anlegen, den Fiskus auszutricksen, um sich zum Schaden aller zu bereichern. Eine Gesellschaft ist nur dann gerecht, wenn alle, die es können, auch ihren Beitrag zum sozialen Miteinander leisten. Was viel zu oft vergessen wird, auch hier.

Weder Scholz noch Söder, weder Merz noch Merkel, weder Habeck noch Lindner unternehmen etwas gegen dieses Steuerprivileg für Millionäre; oder haben etwas dagegen unternommen. Sondern haben bislang tatenlos zugesehen, wie es in Grünwald, Monheim oder auch Zossen in Brandenburg zu immer mehr Auswüchsen gekommen ist. Unter einer Adresse sind dort mitunter Hunderte Firmen zu finden. Dienstleister bieten "virtuelle Büros" an, zweifelhafte Firmensitze als Steuersparmodell.

Auch inländische Steueroasen sollten ausgetrocknet werden

So war das nicht gedacht, als Städte und Gemeinden einst das Recht bekamen, die bei ihnen fälligen Gewerbesteuern selbst festzusetzen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Geldquelle der Kommunen. Umso verwerflicher ist es, dass einzelne Städte und Gemeinden sich auf Kosten anderer Kommunen bereichern. Indem sie als Steueroase mit niedrigsten Abgaben Hunderte und Tausende Firmen dazu verleiten, sich unter oftmals dubiosen Umständen eine Steuersparadresse zu kaufen.

Wer wie Kanzler und Ex-Finanzminister Olaf Scholz das Wort Steuergerechtigkeit so gerne in den Mund nimmt und ausländische Steueroasen austrocknen will, der sollte das auch bei inländischen Steueroasen tun. Zusammen mit seiner Regierung, mit Markus Söder und anderen Länderchefs. Die Trockenlegung würde eigentlich ganz einfach funktionieren: Mit mehr Personal beim Fiskus, damit Steuerprüfer und Steuerfahnder endlich konsequent kontrollieren können, wer sich da wo offenbar nur zum Schein niederlässt. Und mit neuen Regeln, die exzessives Steuerdumping von egoistischen und verantwortungslosen Bürgermeistern verhindern.