Gesundheitspolitik: Wie Kassen an Kranken verdienen

Versicherungen drängen Ärzte zu Falschdiagnosen, kritisieren Experten. Es winkt Extrageld.

Eine Depression ist wirklich keine schöne Sache. Wenn ein Arzt diese Diagnose stellt, gibt es seit einigen Jahren trotzdem immer eine Institution, für die das eine gute Nachricht ist. Es ist die Krankenkasse des Patienten. Denn sobald Mediziner eine von 80 ausgewählten Krankheiten diagnostizieren, die auf einer Liste des Bundesversicherungsamts stehen, darunter eben Depressionen, bekommen die Kassen Extrageld aus dem deutschen Gesundheitsfonds. Diesen Mechanismus hat die Politik vor acht Jahren eingeführt, um diejenigen Kassen zu unterstützen, die besonders viele kranke Menschen versichern. Er heißt Risikostrukturausgleich. Damals ging es um Gerechtigkeit.

Bloß: Gerecht geht es bei diesem Ausgleich schon lange nicht mehr zu, dafür gibt es immer mehr Hinweise. Weil es sich für Kassen lohnt, wenn ihre Versicherten an schweren Krankheiten leiden, haben sie offenbar damit begonnen, Ärzte zu lukrativen Diagnosen zu überreden. Im April musste der Bundestag ein Gesetz nachlegen, das bestimmte Absprachen zwischen Ärzten und Kassen verbietet. So wolle man "die Beeinflussung von Diagnosen" unterbinden, sagt ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Manche Kassen hatten die Mediziner offensiv "beraten", damit die ihren Patienten statt einer "depressiven Verstimmung" eine richtige Depression aufschreiben, also eine schwerere Listen-Diagnose. Auch einige sogenannte Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Adipositas bringen den Kassen zusätzliche Einnahmen.

Forscher der Universität München veröffentlichten nun eine Studie, mit der sie belegen wollen, dass solche Diagnosen seit der Einführung des Risikoausgleichs viel häufiger gestellt werden als zuvor - und dass der Grund dafür nicht etwa Zufall, sondern bewusste Manipulation gewesen sei: "Unser Studiendesign lässt den Schluss zu, dass dies eine Folge der vermehrten Aufzeichnung dieser Diagnosen durch Ärztinnen und Ärzte ist und dass nicht etwa die Verbreitung dieser Krankheiten gestiegen ist", sagt die Juniorprofessorin Amelie Wuppermann. Weil es den Krankenkassen nützt, machten viele Ärzte ihre Patienten kränker als sie wirklich waren. Ob das neue Absprachen-Verbot das Problem nun beheben wird, sei noch nicht klar, sagt sie. Es gebe immer noch Schlupflöcher.

Das Bundesverwaltungsamt überprüft auf der Grundlage des neuen Gesetzes derzeit 54 Verträge zwischen Ärzten und Kassen. Die Behörde führt die Aufsicht über die meisten Krankenkassen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) werden von den Gesundheitsministerien der Bundesländer kontrolliert. Dieser Umstand sorgt nun für neuen Streit, denn die übrigen Krankenkassen fühlen sich unfair behandelt.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Ersatzkassen sowie die Betriebs- und Innungskrankenkassen von der künftigen Bundesregierung eine rasche Reform des Risikostrukturausgleichs. Die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands (VDEK), Ulrike Elsner, sagt, AOK-Berater würden noch immer Ärzte zu falschen Diagnosen drängen. Die Landesbehörden kontrollierten zudem einfach schlechter - was auch daran liegen könne, dass die AOK vor Ort meist gut vernetzt sei. Beim Bundesverwaltungsamt kennt man die Vorwürfe und erklärt: man habe sich mit den Kollegen aus den Ländern in der vergangenen Woche "auf ein einheitliches Vorgehen verständigt".

Der AOK-Bundesverband weist die Darstellung der laxen Prüfungen indes zurück. Der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch sagte, im vergangenen Jahr hätten AOK-Kassen einfach 1,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben als die Konkurrenz. Der Risikostrukturausgleich habe "nicht das Ziel, die Geschäftsergebnisse der Krankenkassen auszugleichen", sagte er. Nach dem Jahresausgleich von 2015 betrug den Kassen-Angaben zufolge die Unterdeckung bei den Ersatzkassen 644 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen 166 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen 240 Millionen Euro. Die AOK-Kassen hatten dagegen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in der Kasse.

VDEK-Vorständin Elsner bemängelt, es sei generell ein "Fehlanreiz", wenn Kassen Geld für herausfordernde Diagnosen bekämen. Die Mittel aus dem Fonds sollten lieber auch an solche Versicherungen gezahlt werden, die sich um gute Präventionsprogramme bemühen. Die Bundesregierung hat im Dezember ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen soll, wie man den Mechanismus verbessern könnte. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Wohnort des Versicherten Einfluss darauf hat, wie viel er seine Krankenkasse kostet - und ob es hierfür auch einen Ausgleich geben sollte. Ende September erwartet das Gesundheitsministerium ein Ergebnis, also gut eine Woche nach der Bundestagswahl. Die Krankenkassen hoffen deshalb, dass die neue Regierungskoalition den Risikostrukturausgleich direkt in den Koalitionsvertrag schreibt.