Gesundheitskosten Kliniken bekommen mehr Geld

Gesundheitsministerin Schmidt verspricht den Krankenhäusern einen Ausgleich für den hohen Tarifabschluss. Diese wollen sich jedoch nicht so recht freuen - und sprechen von einer Mogelpackung.

Von Guido Bohsem

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, den jahrelangen Sparkurs für die etwa 2000 Krankenhäuser in Deutschland zu lockern. Zu Beginn des 111. Ärztetages in Ulm kündigte sie ein Programm an, mit dem die chronisch unterfinanzierten Kliniken entlastet werden sollen. Offen ließ sie, wie hoch die Unterstützung ausfallen wird.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verspricht den Krankenhäusern mehr Geld.

(Foto: Foto: ddp)

Am Rande der Veranstaltung bekräftigte Schmidt gleichzeitig ihren Vorschlag, die Honorare der niedergelassenen Ärzte um etwa 2,5 Milliarden Euro steigen zu lassen. Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geforderte Plus von 4,5 Milliarden Euro bezeichnete sie als deutlich zu hoch: "Ich kenne keine Gruppe, die Einkommenssteigerungen von zwanzig Prozent hat."

Aufgaben werden neu definiert

Wichtigster Punkt der von Schmidt angekündigten Hilfen für die Krankenhäuser ist es, die Kosten der jüngsten Lohnrunde für die Mitarbeiter der Kliniken abzufedern. Sie werde dem Bundestag vorschlagen, einen Teil von den Krankenkassen übernehmen zu lassen, "auch um deutlich zu machen, dass wir nach Jahren der Lohnzurückhaltung, die Tarifsteigerungen, die im Bereich der Krankenhäuser erfolgt sind, für gerechtfertigt halten", sagte die Ministerin.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) entstehen den Kliniken durch die Lohnrunde für 2008 und 2009 zusätzliche Kosten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Bislang gibt es zwar nur für die kommunalen Krankenhäuser einen Abschluss. Nach Angaben von DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum wird dieser aber Pilotcharakter haben. Das heißt, dass der Lohnzuwachs in den anderen Häusern ähnlich hoch ausfallen dürfte.

Die Krankenhäuser stellen mit jährlichen Kosten von etwa 49 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik versucht diese Kosten deshalb seit Jahren zu deckeln. Vielerorts haben die Kliniken auf den Sparkurs reagiert, indem sie Pflegekräfte entließen. Zudem gibt es Pläne, wonach Krankenschwestern und -pfleger künftig verstärkt Aufgaben übernehmen sollen, die bislang noch im Verantwortungsbereich der Ärzte liegen.

Vorwürfe gegen Bundesländer

Um den Personalabbau abzufedern, stellte Schmidt ein spezielles Förderprogramm in Aussicht. Dessen Volumen werde über die Jahre anwachsen. Damit sollten die Kliniken Anreize erhalten, mehr Pflegepersonal einzustellen. DKG-Hauptgeschäftsführer Baum nannte Schmidts Ankündigungen eine Mogelpackung.

Es sei zwar erfreulich, dass die Ministerin erstmals die finanzielle Notlage der Kliniken öffentlich anerkenne. "Um den Tarifabschluss halbwegs abzufedern, müsste sie den Krankenhäuser wenigstens drei Milliarden Euro zukommen lassen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe wies in Ulm auf den Notstand in den Krankenhäusern hin. Es gebe seit Jahren eine immer schlechtere Versorgung. "Das ist die heimliche Rationierung, die wir seit Jahren erleben."

Schmidt erneuerte ihre Vorwürfe gegen die Bundesländer. Diese kämen ihrer Verpflichtung nicht nach, den Krankenhäusern ausreichend Geld für notwendige Investitionen zu gewähren. Vielerorts seien die Kliniken gezwungen, das Geld aus den Mitteln zu nehmen, die ihnen die Kassen zur Behandlung der Patienten zur Verfügung stellten. Sie plädiere deshalb dafür, die Finanzierung zu ändern und komplett auf die Kassen zu übertragen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Ministerin Ende Mai vorlegen.