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Gesundheitskommission:Acht Köpfe, eine Pauschale

Gesundheitsminister Rösler hatte sieben Kollegen um sich geschart. Die Menschen dürften nicht überfordert werden, fand der FDP-Mann nach der ersten Sitzung. In Bildern.

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Philipp Rösler, dpa

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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sieben andere Minister um sich geschart, mit denen er im Frühjahr ein klares Ziel hatte: Gemeinsam wollten sie das Gesundheitssystem reformieren.

Es ging um die Kopfpauschale - und den Kopf von Rösler. Er hat seine politische Zukunft vom Umbau des Gesundheitssystem abhängig gemacht. Doch er weiß: Die geplante Kopfpauschale stößt auf viel Widerstand. Darum will Rösler die Prämie nur "behutsam" einführen.

Nach der ersten Sitzung zeigte er sich zufrieden: Alle zögen "an einem Strang", man habe einen "klaren Auftrag". Eine Reform könne nur funktionieren, wenn es einen sozialen Ausgleich gebe. Opposition, Gewerkschaften und auch der Koalitionspartner CSU lehnen aber den von Rösler geplanten pauschalen Krankenkassenbeitrag - die sogenannte Kopfpauschale - ab.

Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist das alles Unsinn. Die Kommission kümmere sich nur darum, "wie für ein ineffizientes System mehr Geld besorgt werden kann", sagte er der Tageszeitung.

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Thomas de Maizière, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Getty

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Bei der ersten Sitzung wurden Arbeitsschwerpunkte des Gremiums festgelegt und eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Als externe Experten waren der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, und der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, geladen. Am 21. April soll die nächste Sitzung stattfinden. Das Gremium werde in "zeitlich kurzer Reihenfolge" tagen, so Rösler.

Unterstützung soll er von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommen. Die Rolle von de Maizière in dem Gremium ist unklar. Er hat zwar schon ab und an bei Gesundheitsfragen mitdiskutiert, wichtiger aber könnte seine Rolle als enger Vertrauter von Merkel sein. Leutheusser-Scharrenberger wird sich um die rechtlichen Konsequenzen der Reform kümmern müssen.

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Rainer Brüderle, dpa

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Das Gesundheitsssystem wird nur aus einem Grund reformiert: Es soll für den Staat günstiger werden. Formal soll sich die Kommission um die "nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens" kümmern. Darum will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Mann mit dem Durchblick, ebenso mitreden ...

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Wolfgang Schäuble, dpa

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... wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der muss aufpassen, dass die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung nicht zu hoch ausfallen.

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Ursula von der Leyen, dpa

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen ist daran gelegen, dass in Deutschland die Kosten für Arbeit weiter reduziert werden. Schon jetzt gehen alle Erhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers. Doch die Arbeitgeber wollen die Beiträge nochmals weiter kürzen. Da käme ihnen die Kopfpauschale gerade recht.

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Kristina Schröder, AP

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Kristina Schröder (CDU) hingegen vertritt im besten Fall die Interessen der Familien. Klar ist: Bei Einführung einer Kopfpauschale würde die kostenlose Mitversicherung nicht-arbeitender Familienangehöriger wegfallen.

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Ilse Aigner, dpa

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Ilse Aigner ist die einzige Vertreterin der CSU in der Kommission. Ihr Parteichef Horst Seehofer gehört zu den großen Kritikern der Kopfpauschale - sie wird seine Interessen vertreten müssen.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt: "Die Kopfpauschale wird nicht dadurch besser, dass Herr Rösler sie scheibchenweise einführen will."

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(sueddeutsche.de/hgn/mel)

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