Briefe wegen Impfpflicht:Ist noch genug Papier da?

Lesezeit: 2 min

Briefe wegen Impfpflicht: Die Krankenkassen sagen es wäre nicht genug Papier da, um ihre Versicherten anzuschreiben. Die Papierindustrie widerspricht.

Die Krankenkassen sagen es wäre nicht genug Papier da, um ihre Versicherten anzuschreiben. Die Papierindustrie widerspricht.

(Foto: Patrick Pleul/picture alliance / Patrick Pleul)

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse hält eine Impfpflicht für nicht umsetzbar, weil das Material für Briefe an die Versicherten fehle. Die Papierindustrie widerspricht.

Von Elisabeth Dostert

Unter den Einwänden gegen eine Corona-Impfpflicht ist nun eine besonders skurrile aufgetaucht: Papiermangel. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält eine Impfpflicht für schlicht nicht umsetzbar, weil Papier fehle. Das bis zum 15. Mai 2022 vorgesehene individualisierte Anschreiben an 60 Millionen Versicherte wäre "organisatorisch nicht zu erfüllen", heißt es in Stellungnahmen des Verbandes zu Gesetzentwürfen, die am Montag im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört wurden.

In Europa herrsche Papiermangel und somit "fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", so der GKV-Verband. Jeder Versicherte muss zwei Mal angeschrieben werden. Nach Gesetzesverkündung müssten die gesetzlichen Krankenkassen im verbliebenen Zeitraum bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche drucken und versenden. Dafür fehle es nicht nur an Papier, sondern auch an Personal. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass die Krankenkassen über "die erforderlichen aktuellen Adressdaten all ihrer Versicherten verfügen", schreibt der Spitzenverband.

"Dümmste Ausrede ever", twittert ein Hausarzt

Die Krankenkassen sollen, so sehen es einige Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor, nicht nur den Impf- und Genesenenstatus ihrer Versicherten erfragen, sondern diesen auch den Bußgeldstellen melden. Auch dagegen wehrt sich der Spitzenverband in seiner Stellungnahme, weil dadurch das "Vertrauensverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkassen stark belastet würde". Die Krankenkassen seien keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden. "Die Überwachung der Impfpflicht ist eine staatliche Aufgabe."

Bei Twitter erntet der GKV-Spitzenverband Spott und Kritik für seinen Papiermangel. "Schöner kann man den Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen kaum bebildern", twittert etwa Paula Piechotta. Die Ärztin aus Leipzig sitzt seit Herbst für die Grünen im Deutschen Bundestag. "Welcome to Banana Island", schreibt eine andere Frau. Ein Nutzer fragt, warum denn die Krankenkasse nicht wisse, dass er bereits drei Impfungen habe und ihm einen Brief schicken wolle mit Infos, wo doch bei den Impfungen die Chipkarte eingelesen worden sei. "Dümmste Ausrede ever", kommentiert ein Hausarzt aus Bayern die Stellungnahme der GKV und ruft umgehend zu Papierspenden an die Krankenkassen auf. Er gehe nun davon aus, dass "ich deshalb als Hausarzt jetzt auch Ruhe habe vor ständigen Kassenansagen (auf Papier)."

Papierfabriken könnten liefern

"Wir können liefern", sagt ein Sprecher des Verbandes der Papierindustrie: "Wir können die Äußerungen des GKV-Spitzenverbandes nicht nachvollziehen." Eine Papierfabrik habe bereits geäußert, dass sie mit Vorlauf von acht Wochen den kompletten Bedarf decken könnte. "Und das ist nur eine Fabrik", so der Sprecher. Der Verband hat auch ausgerechnet, wie viel Papier gebraucht würde: rund 600 Tonnen. Das sei rund ein Promille des jährlichen Bedarfs an "Büro- und Administrationspapier", so der Fachbegriff. Gemeint sind damit jene Din A4-Blätter, wie sie auch für Kopierer und Drucker benötigt werden.

Der GKV-Spitzenverband fühlt sich falsch verstanden. Aktuelle Berichte "könnten" den Eindruck erwecken, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegen die Einführung einer Impfpflicht sei, heißt es in einer am Montag eilig veröffentlichten Mitteilung. "Die Impfung ist die stärkste Waffe im Kampf gegen das Coronavirus. Selbstverständlich setzen alle gesetzlichen Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband alles daran, die Impfquote zu erhöhen", wird die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer zitiert. An keiner Stelle habe man sich gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. "Wir haben lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen." Veröffentlicht wurde die Mitteilung völlig papierlos auf der Homepage des Verbandes. Geht doch.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB