In dem am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig begonnenen Prozess gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz einigten sich die Prozessbeteiligten schon nach rund zweistündiger Verhandlungsdauer auf eine Strafobergrenze von zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Peter Hartz wird im Landgericht Braunschweig von Demonstranten verfolgt, die als Schreckgespenster verkleidet sind.
(Foto: Foto: dpa)Eine zusätzliche Geldstrafe solle 360 Tagessätze nicht überschreiten. Voraussetzung für die Strafmilde sei laut Gericht jedoch ein glaubhaftes Geständnis.
Hartz legt Geständnis ab
Dieses legte Hartz im Laufe des Verhandlungstages durch seinen Anwalt Egon Müller ab. Hartz ließ Müller aussagen, er (Hartz) habe den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert begünstigt. Er sei "Initiator" von Missbrauch gewesen.
Auf Grund der wichtigen Rolle Volkerts habe er angeordnet, diesen "großzügig" zu behandeln. Heute bedaure er sein Fehlverhalten. Er übernehme dafür die strafrechtliche Verantwortung, sagte Hartz. Er hatte bereits in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gestanden.
Allerdings verteidigte Peter Hartz im Zuge der Verhandlung das umstrittene Mitbestimmungsmodell bei Volkswagen. Vorstand und Betriebsrat mit dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert an der Spitze hätten im "Schulterschluss" zum Wohle des Unternehmens agiert, ließ Hartz über seinen Anwalt Egon Müller erklären.
"Falsch orientiert" und "verstrickt"
Er habe sich aber im Laufe der Zeit "falsch orientiert" und "verstrickt", indem er Volkert ohne Abstimmung mit dem übrigen Vorstand begünstigt habe. Dies sei ein "strafbares Verhalten" gewesen, sagte Müller.
Im Nachhinein sei es ein Fehler gewesen, dass Kontrollmechanismen gefehlt hätten.
Hartz wird vorgeworfen, Volkert in zehn Jahren zwei Millionen Euro an Sondervergütungen gezahlt zu haben.
Vorwurf der Untreue
Die Anklage lautet auf Begünstigung eines Betriebsrats in 23 Fällen und Untreue in 44 Fällen. Das Gericht wird auch der Frage nachgehen, ob Hartz allein auf eigene Rechnung handelte, oder ob er sich Rückendeckung beim damaligen VW-Chef Ferdinand Piëch oder dessen Nachfolger Bernd Pischetsrieder geholt hat.
Im Prozess geht es im Kern um den Vorwurf, Hartz habe mit den Millionenzahlungen das Wohlwollen von Volkert erkauft, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied war.
Juristisches Neuland
Die Staatsanwaltschaft spricht von unrechtmäßiger Begünstigung eines Mitgliedes des Betriebsrates "um seiner Tätigkeit willen". Mit diesem Teil der Anklage betritt das Gericht juristisches Neuland.
Vorgeworfen werden Hartz zudem Barzahlungen von 400.000 Euro an eine frühere Geliebte von Volkert. Außerdem muss sich der 65-Jährige auch für 218.000 Euro verantworten, die unkontrolliert von Volkert und anderen als Spesen ausgegeben worden sein sollen. Insgesamt wird der Schaden auf 2,6 Millionen Euro beziffert.
Maximal zweijährige Bewährungsstrafe für Hartz
Der Prozess war von vorne herein auf nur zwei Tage angesetzt worden, weil ein umfassendes Geständnis von Hartz erwartet wurde. Zeugen oder Gutachter sind nicht vorgesehen.
Elf weitere Beschuldigte
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt in der VW-Affäre derzeit noch gegen elf weitere Beschuldigte, darunter Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, Ex-Skoda-Vorstand Helmut Schuster sowie Volkert.
Die drei stehen im Verdacht, Geld aus VW-Kassen auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Bei den übrigen Beschuldigten geht es vor allem um die mutmaßliche Teilnahme an teuren Partys und anderen Vergnügen auf Firmenkosten.
Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Versicherung erhoben.
Begrüßung durch Demonstranten
Bei seiner Ankunft beim Gericht wurde Hartz von mehreren dutzend Demonstranten begrüßt. Die Mitglieder von Arbeitsloseninititavien skandierten Parolen wie "Lump", "Arbeiterverräter" und "Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen".
Sie spielten damit auf die von einer Kommission unter Leitung von Peter Hartz ausgearbeiteten Arbeitsmarktreformen an.