Das Geschäftsmodell gibt es erst seit einigen Jahren, doch Carsharing ist aus Großstädten nicht mehr wegzudenken. BMW, Sixt und Daimler vermieten ihre Autos für kurze Strecken und flexibel: Abgerechnet wird minutengenau, das Abholen und Abstellen ist überall möglich - vorausgesetzt, ein Smartphone spürt den Leihwagen am Straßenrand auf. Die gemeinsame Nutzung eines Autos ist vergleichsweise umweltfreundlich und populär. Nun hat Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf an Verbände und Länder verschickt, der Ländern ermöglichen soll, Parkplätze für Carsharing-Wagen zu reservieren und den Firmen die Parkgebühren zu erlassen. "Wir unterstützen diese neue Form der Mobilität mit einem eigenen Gesetz", sagte er.
Künftig sollen Unternehmen für ihre Fahrzeugflotte Carsharing-Plaketten beantragen können, mit denen sie Extra-Parkplätze nutzen können. Pro Wagen soll der Aufkleber 30,70 Euro kosten, für einen Stellplatz sollen sie 80 Euro im Monat zahlen - allerdings nur für maximal fünf Jahre. Dann sollen die Städte die Sonderparkplätze "im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens" erneut vergeben. Ein Recht auf die Plakette ist Unternehmen vorbehalten, die mindestens zehn oder 15 registrierte Fahrer pro Auto vorweisen können, je nach Größe der Flotte. Private Fahrgemeinschaften können sie nicht beantragen.
Der Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt enthält allerdings auch Vorschriften für Carsharing-Firmen wie Drivenow und Car2go. Ihr Autos sollen wenig Schadstoffe ausstoßen und deshalb die Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6 einhalten. Außerdem sollen sie ihren Kunden ermöglichen, Ermäßigungskarten oder Dauerkarten aus dem öffentlichen Nahverkehr auch fürs Auto zu nutzen. Denn das neue Gesetz solle auch "die Städte vom Verkehr entlasten", sagt Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol.
Der Verband der Automobilindustrie hält den Entwurf für richtig. Carsharing sei ein neues Geschäftsfeld für die Fahrzeugindustrie - und werde dem Verkauf in ländlichen Gebieten nicht einschränken, sagt eine Sprecherin. Insgesamt stünden 16 100 gemeinsam genutzten Wagen mehr als 44 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw gegenüber. Dem Verband zufolge nutzten Anfang dieses Jahres 830 000 Kunden Carsharing-Angebote, bei denen sie den Wagen einfach stehen lassen können. 430 000 Menschen waren bei Diensten angemeldet, bei denen sie das Auto zu einer festen Station zurückbringen. Carsharing bringe die Menschen zudem mit Elektrofahrzeugen in Berührung. So nutze das Unternehmen Drivenow bei etwa 20 Prozent seiner europäischen Flotte elektrisch betriebene Autos, heißt es vom Verband.
Die Abstimmung der Ministerien zu dem Gesetzentwurf ist bereits abgeschlossen. Nach der Stellungnahme der Verbände wird der Entwurf in Bundesrat und Bundestag beraten und soll auch der EU-Kommission vorgelegt werden. Laut Dobrindt soll das Gesetz 2017 in Kraft treten.