Gesetzentwurf: Hersteller sollen für Plastikabfall zahlen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller von Einwegplastik bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe Deutschland wichtige Schritte getan, sie wolle weitergehen. Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik, in den die Hersteller abhängig von der verkauften Menge einzahlen sollen. Noch im Herbst soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Nach der EU-Einwegkunststoffrichtlinie haben die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen. Diese betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher oder Tabakfilter. "Achtlos weggeworfenes Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit", so Lemke.