Gesetzentwurf der EU-Kommission:Ein Regelwerk für Ausnahmen

Es ist davon auszugehen, dass sich die Lobby künftig auf die Aufsicht stürzen wird. Jene der Genossenschaftsbanken und Sparkassen war schon im Vorfeld besonders erfolgreich: Die Spitzeninstitute Deka und DZ darf die Aufsicht nur dann anfassen, wenn es keine "unzumutbaren Veränderungen" für die betroffenen Häuser bedeutet. Eine Begründung für diese Ausnahme gibt es nicht.

Halten sich Institute nicht an die neuen Vorschriften, so drohen ihnen unter anderem Strafen von bis zu 15 Millionen Euro oder 15 Prozent ihres Umsatzes. Zudem kann die Aufsicht öffentliche Warnungen herausgeben, Manager freistellen oder sogar unter bestimmten Voraussetzungen die Lizenz entziehen. Doch bis es so weit kommt, geht noch viel Zeit ins Land: Gelten soll die Regulierung erst ab März 2020.

Finanzexperte Giegold ist enttäuscht: "Der Entwurf ist nicht akzeptabel. Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, die Banken würden durch ein Trennbankensystem sicherer gemacht und der Finanzindustrie werden so viele Ausnahmeregeln offeriert, dass die Regel nicht wirklich greifen wird." Das erhöhe nur die Bürokratie, ohne das System sicherer zu machen.

Doch bevor der Vorschlag überhaupt Realität wird, müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Gut möglich, dass die Banken in diesem Prozess noch weitere Änderungen durchsetzen können.

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